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#sicherheitspaket

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Chójźina

Die #Grünen haben sich bei den #Democrats in den USA perfekt abgeguckt, wie man progressive Wähler verscheucht.

- nicht mal Gleichgültigkeit zum #Genozid in #Gaza sondern klare Positionierung als Verbündeter des #Völkermord

- #LawAndOrder Scheiß getarnt als #Sicherheitspaket

- Verschärfung des #Asylrecht

usw.

Zwei Jahre lang habe ich grüne Politik verteidigt, weil die #Springer Rufmord-Kampagne so offensichtlich war, aber eure Spitzenpolitiker sind ekelhafte, neoliberale Dreckschweine.

#Habeck ist schon weg, die #Baerbock kann weg. Alle(s) in die Sondermülltonne.

Grüne Politik ist wichtiger denn je, Politiker der Grünen ins Sondermüllendlager.

Public
Daniel Gerber

Ich hatte mich letztes Jahr extrem über das #Sicherheitspaket und besonders über die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung aufgeregt. So sehr, dass daraus ein Gastbeitrag für einen deutschen netzpolitischen Blog geworden ist, der aus Gründen am Ende leider doch nicht veröffentlich wurde. Weil ich aber glaube, dass die Diskussion um #Biometrie und #VDS bald wieder losgeht (#Koalitionsvertrag), möchte ich meine Gedanken gern mit euch teilen: „Nach fest kommt ab.”

danielgerber.eu/2025/03/11/anl

Symbolisiert durch einen Nagel und Schraubenzieher wird das Sprichwort „nach fest kommt ab” übertragen auf die Bedrohung unserer Freiheit durch anlasslose Massenüberwachung.
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Public *
Gondor

@anneroth
Ändert sich denn mit den Unmengen an Geld die da investiert werden sollen auch die Beschaffungsweise, also zu einer ungleich effektiveren/effizienteren Art? 🤨 Wenigstens....?

(Achtung ev. derailing🙄 :
Btw. Ist ja nicht so das wir nicht auch eine eskalierende Klimakrise haben. Da redet ja niemand mehr davon, nirgends. Aber wenigstens haben "wir" alle u. alles unter Kontrolle #Sicherheitspaket #PAG ....)

Public *
Eike Leidgens

Auch interessant zu lesen mit der aktuellen #Asylpolitik im Hinterkopf:

- Erst "35.000 Zwangseinweisungen verhindern einen Tötungsdelikt". Mal angenommen 10% der Asylbewerber:innen hätten eine der "problematischen Diagnosen", dann bräuchte es 350.000 Abschiebungen für denselben Effekt. Oder?

- Soziale Desintegration, Armut und Obdachlosigkeit sind Risikofaktoren. Das "#Sicherheitspaket" fördert all das.

zeit.de/gesundheit/2025-03/psy

ZEIT ONLINEPsychisch kranke Gewalttäter: Wie psychische Erkrankungen und Gewalttaten zusammenhängenBeim Tatverdächtigen in Mannheim soll es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung geben. Welche Rolle das bei einer Gewalttat spielen kann.
#Mannheim#Magdeburg#Aschaffenburg
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𖨨ꛚ𖥕𖦪𖥣𖧥ꛘ

@dejan

Ich bin mir sicher, dass die AfD nicht so einen Zulauf hätte, wenn auch bei uns die Funktionstüchtigkeit der Institutionen gegeben wäre… Nur geht bei uns niemand auf die Straße und fordert die Funktionstüchtigkeit ein (zumindest bekomme ich es nicht mit).

Vielleicht ist der Schmerz noch nicht groß genug, vielleicht braucht es halt einen krassen Rechtsruck in der Regierung, damit sich die Bürger*innen nicht nur ihres Verfassungspatriotismus gewahr werden, sondern auch bereit sind, Ursachen zu bekämpfen (und entsprechende Lösungen zu finanzieren) statt weiter Parteien zu wählen, die mit ihrer Gesetzgebung weiter aktionistisch Symptome bekämpfen und das Problem dadurch verschlimmern - und die AfD dadurch stärken.

Das ist zumindest mein Problem bei der Frage, wo ich meine Kreuze am 23. Februar mache…

#digitalisierung #bürokratie #sicherheitspaket #inneresicherheit #fachkräftemangel #noafd

swr.de/swraktuell/baden-wuertt

landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa

pirsch.de/news/waffenbehoerden

br.de/nachrichten/deutschland-

spiegel.de/spiegel/berlin-poli

SWR AktuellÜberlastung, Angriffe, Frust: Exklusive SWR-Umfrage zur Situation der Beschäftigten in BehördenLange Wartezeiten bei Behörden, dazu Ämter, die wegen Personalmangels geschlossen sind: das nervt viele. Eine SWR-Umfrage zeigt erstmals die Folgen für die Beschäftigten.
Public
Max L.

Nachdem die CDU mit der AFD gemeinsame Sache macht um menschenverachtende Asyländerungen durchzuboxen ist unsere Reaktion darauf den Nazis die perfekten Überwachungswerkzeuge in die Hand zu legen um ihre rassistischen Vorhaben umzusetzen und ihre Macht zu festigen indem wir das Unsicherheitspaket wieder auspacken?!?

Was geht aaab?!? @saxgruen @GrueneBundestag

gruene-fraktion-sachsen.de/mei

#UnsicherheitsPaket#SicherheitsPaket#Überwachung
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Manuel 'HonkHase' Atug

#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI

"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."

Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...

#FaktenFrei #Sicherheitspaket
n-tv.de/politik/Innenminister-

n-tv NACHRICHTEN · Auch Behörden besser vernetzen: Innenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIBy n-tv NACHRICHTEN
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c_th1

Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 🕵️‍♂️

Teilen natürlich er­be­ten ‼️ :BoostOK:

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auch als PDF:

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Gondor

@Omas_gegen_Rechts_Hamburg Die Frage bleibt:
Wird das seitens der VolksvertreterInnen aka staatlicherseits weiter "unbeachtet"/folgenlos bleiben - oder sogar schlimmer werden?
Schliesslich wird es im Falle einer künftig ..hm konservativen Regierung für die Normalys schlimmer in jeder Hinsicht, auch mittels einiger Regelungen die letztens beschlossen wurden. #Sicherheitspaket etc. 😒
Nicht aufgeben! ✊

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Gondor

@diekehrseite 🤨
Ich weiss nicht ob Du es schon wusstest, neben/mit Habeck😇 gibt es da ja noch eine komplette Partei. Und die wäre nur (WIEDER MAL) ein kleinstes Übel.😒
#Sicherheitspaket #KIinHamburg #AfDVerbotverhindert #NSUAkten und vieles andere...
Sind #Gruene die grösste Chance einen Faschismus (egal mit welchem Label) noch zu verhindern? Sieht so aus.
"Eine grüne Zukunft, die in der Gegenwart beginnt."? [🎶 Hosianna Chor bitte hier einfügen🎶🙄 ]
Eher nicht.

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Manuel 'HonkHase' Atug

Statt #Sicherheitspaket mit #Massenüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung sollten hier die rechtlichen Zuständigkeiten koordiniert und die Gegenmaßnahmen budgetiert werden. ☝️

Russland unter Verdacht: So groß ist die Spionagegefahr durch #Drohnen

"Über #Kasernen und #Industriepark's werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Experten gehen davon aus, dass Russland dahintersteckt, und sehen Deutschland schlecht gewappnet. Die SPIEGEL-Recherche."
spiegel.de/panorama/russland-w

DER SPIEGEL · Russland unter Verdacht: So groß ist die Spionagegefahr durch DrohnenBy Matthias Bartsch
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Gondor

@TwraSun Also erstmal, Danke für die Mühe des hierherkopierens.

Mein Problem mit Habeck und den Grünen ist die Diskrepanz zwischen dem vernünftigen, an pragmatischer, erklärender Politik interessiertem Habeck und der Politik der Grünen Spitzen. Ist ja nicht nur das #Sicherheitspaket als aktuelles Beispiel. Letztere betreiben Politik die (eigene) geschichtsvergessen ist und (auch künftig) autoritärem zuarbeitet.
Wer soll so etwas wählen?
Und warum ist Habeck IMMER NOCH auf X? #Glaubwuerdigkeit 🤨

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Virgil Tibbs

#38c3 - Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer

“Was die #Ampel-Koalition kurz vor ihrem Ende noch mit dem sogenannten „ #Sicherheitspaket “ einführte, davon hätte ein #fuckCSU -Hardliner wie Horst #noSeehofer vor einigen Jahren nur träumen können: Geflüchteten die #Sozialleistungen streichen, biometrische Datenbanken anlegen, alle möglichen Datentöpfe zusammenrühren und analysieren.”

media.ccc.de/v/38c3-autoritre-

media.ccc.deAutoritäre Zeitenwende im Zeitraffer
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c_th1

Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 🕵️‍♂️

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