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#gg

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@Kwit

Bin da durchaus bei Dir, wobei ja wiederum #Strukturen das Ergebnis menschlicher Entscheidungen sind.

So stammte der erste, bundesdeutsche #Koalitionsvertrag erst von 1961, hatte gerade mal 9 Seiten & war dennoch umstritten, weil er das freie Mandat der gewählten Abgeordneten beschränke. Und heute platzt eine Parteien - #Koalition nach der anderen. Dabei würde unser #GG die Struktur einer dialogischen #Konkordanzdemokratie ähnlich der #Schweiz 🇨🇭 sogar nahelegen! scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & MinderheitsregierungenDr. Michael Blume plädiert dafür, den Weg der Schweizer Konkordanzdemokratie stärker auch für die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.
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@Mellando

Die #Bundesrepublik - das sind wir. Und wir Bürgerinnen & Bürger sowie unsere gewählten Abgeordneten könnten schon lange einfordern, endlich den überholten & #GG - widrigen Irrsinn von nichtöffentlichen Partei - #Koalitionsverträgen zu stoppen und zu einer ernsthaften, parlamentarischen & öffentlichen #Konkordanzdemokratie zu reifen. Aber selbst hier auf #Mastodon begnügen sich viele mit #Reaktanz, Parteipolitik & Angstlust. Na, Bravo. 👏🇩🇪🇪🇺🤔 scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & MinderheitsregierungenDr. Michael Blume plädiert dafür, den Weg der Schweizer Konkordanzdemokratie stärker auch für die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.

#Osterhase #Vorfreude

Leute, ich hab ja schon ein paar mal angedeutet, dass ich an einem neuen Herzensprojekt arbeite. Etwas für für die #Jurabubble, für Eure #Kids und für alle, die sich für #Recht, #Demokratie und vor allem für unser schönes #GG interessieren.

Ab Ostermontag gibt es die ersten heißen Infos.

Aber ich musste einfach heute schon loswerden, dass ich mich total freue!

Grüße an GrundGesetzVerstehen e.V.

Die #CDU stellt Artikel 1 #GG infrage (Spahn: Grundgesetz ändern um Vollsanktionen bei Bürgergeld zu machen),
die CDU sägt am #Asylrecht, an der #Pressefreiheit.

#christlich und #konservativ im Bezug auf den Erhalt und Schutz unserer #Verfassung ist nichts davon.
verfassungspatriotisch und im Sinne christlicher Werte verhalten sich die #Linken Parteien und die vo der CDU gerade angegriffenen Akteure der #Zivilgesellschaft @OmasgR @correctiv_org uvm.

Für alle die noch keine #Wahlunterlagen zur #BTW25 bekommen haben:

-> Geht HEUTE zu eurer #Stadtverwaltung und verlangt die Eintragung ins #Wählerverzeichnis!

-> Verlasst erst die Büros wenn dies erfolgt ist! Lasst euch die Eintragung schriftlich (!!!) mit Datum, Zeit, Name, Unterschrift und Stempel bestätigen inkl. Angabe eures #Wahllokal|s dem ihr zugeordnet seid!

-> Ihr habt ein Anrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden!

-> Schätzungsweise 3 Mio. eindeutig #wahlberechtig|te Menschen haben bis heute ihre Wahlunterlagen nicht erhalten!

-> Auch #Wohnsitzlose haben #Wahlrecht und können in der Stadt, in der diese sich 'für gewöhnlich aufhalten' #wählen, müssen sich dort jedoch händisch melden.

-> Genauso wie dt. #Staatsbürger im #Ausland bei der lokalen #Botschaft sich als #Wähler*innen registrieren können!

#JedeStimmeZählt und deshalb erwarte ich dass ihr allen #Wahlberechtigten gemeinsam helft!!

-> Nur gemeinsam verhindern wir #NSAfD & #Merz & #Söder & #Lindner!

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@BR24 "Nach BR-Informationen ist der mutmaßliche Täter zudem Bodybuilder" was ist Dies für eine Nachricht?...in der @ Taggesschau grinst der Moderator am Beginn erst mal in die Kamera (Name mal in Wikipedia eingeben) und im Anschluss gleich mal ein Brennpunkt (aber wenn Hundertausende gegen Rechts demonstrieren, NICHTS....ausser das #Merz gleich mal den #e.v. droht) schämt euch #ORR #DemokratieRetten #GG

Ich habe lauter 1992 Vibes derzeit.

Schon damals haben die Konservativen in #CDU und #SPD gedacht, sie könnten durch eine #GG-Änderung die #Faschisten beruhigen.

Statt Menschen zu schützen, hat man das Recht auf #Asyl abgeräumt. Nur für den Fall, dass ihr zu jung seid, euch zu erinnern: CDU und SPD haben noch nie diejenigen geschützt, die von #Nazis bedroht werden - nicht einmal ihre eigenen Leute.

Die bittere Conclusio: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen"

"Auf dem #CDUParteitag am Mo. in Berlin kritisierten Friedrich Merz + Julia Klöckner die #Demonstrationen gegen das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag.
"Es wäre besser, eine Demo gegen Gewalt in diesem Land zu veranstalten, besser eine Demo gegen Judenhass in diesem Land zu veranstalten, als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren", rief Klöckner..."
rnd.de/politik/demos-gegen-afd
Irgendwer sollte der Dame mal das #GG - insbesondere #Meinungsfreiheit + #Versammlungsrecht - erklären!