Österreich: Nationalrat beschließt Bundestrojaner
Handys und Computer sollen mit Malware infiziert werden, damit Österreichs Ermittler Einsicht nehmen können. Nur 2 Abgeordnete der Regierung wagten Widerspruch.
Falls ihr Interesse habt, euch über die neuesten Erkenntnisse in Sachen Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu informieren, empfehle ich den Newsletter von Harald Thomé!
Aktuell und verständlich geschrieben 
Klagewelle absehbar: 5.000 Euro Schadenersatz wegen Meta Business Tools
Ein Deutscher fühlte sich von Meta Platforms überwacht. Das Landgericht Leipzig spricht ihm 5.000 Euro Schadenersatz zu. Das könnte zu einer Klagewelle führen.
SODa Basiskurs – Modul „Rechtliche & ethische Herausforderungen"
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Wie können Universitätssammlungen rechtlich sicher & ethisch verantwortungsvoll digitalisiert werden?
Im Fokus: Urheberrecht, Datenschutz, Unrechtskontexte, CARE-Prinzipien & Bias in Sammlungsdaten.
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Online-Apotheke darf keine Gutscheine verteilen
Mit 10 Euro für die erste Bestellung oder für jede e-Rezepteinlösung lockte eine Internetapotheke. Das darf sie vorerst nicht.
13.000 Behandlungsfehler – und kaum jemand klagt: Rechtsanwalt verrät, was …
07.07.2025 – 09:11 Lars Lanius Lünen (ots) Mehr als 13.000 vermutete Behandlungsfehler wurden im vergangenen Jahr bundesweit gemeldet…
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https://www.europesays.com/de/248902/
Amtsrichter bei Scheidung der Kollegin befangen
In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut – so gut, dass man nicht über die…
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https://www.europesays.com/de/245853/
@hllizi @GrueneBundestag @BriHasselmann Anders als mit #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen wird das nichts!
Wenn die @Bundesregierung unter #Merz weiterhin die #FDGO mit Füßen tritt (und mittels bspw. #illegalerGrenzkontrollen und Missachtung von Gerichten diese schwächt,) dann könnte dies irgendwann bei der Masse der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass #Recht und #Gesetz nicht gelten und #Christofaschisten nur das macuen was diese wollen.
Zunindest ist es das was ich an gesamtgesellschaftlichen "vibes" wahrnehme.
Ich selbst sehe die Dinge recht gelassen, bin aber ser Ansicht dass Merz mal ne Legslaturperiode als #Lohnarbeiter zum #Mindestlohn arbeiten sollte.
LG Wuppertal: Erneut U-Haftentlassung wegen Protokollpanne
Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal hat sich wiederholt: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil das…
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https://www.europesays.com/de/241359/
Octopus Energy vergeigt Smart-Meter-Installation
Wechsel des Stromzählers müssen ordentlich beim zuständigen Netzbetreiber registriert werden. Wenn der Betreiber dabei patzt, hat der Kunde das Nachsehen.
https://www.europesays.com/de/239923/ Fast 50 europäische Firmenchefs fordern Pause bei der AI-Act-Umsetzung #AIAct #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #KünstlicheIntelligenz #Nachrichten #Netzpolitik #News #Recht #Regulierung #Schlagzeilen #Wirtschaft
Fast 50 europäische Firmenchefs fordern Pause bei der AI-Act-Umsetzung
Airbus, ASML, Lufthansa, Mistral, United Internet und andere Branchengrößen drängen in einem offenen Brief darauf, die KI-Verordnung für zwei Jahre auszusetzen.
BGH prüft Vorher-Nachher-Werbung von Schönheitseingriffen
Karlsruhe (dpa) – Nasenkorrekturen, Kinnaufbau oder Lippenformungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob für minimalinvasive Schönheitsbehandlungen auf Basis von…
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Karlsruhe | Mit Vorher-Nachher-Fotos für Schönheitseingriffe werben?
Karlsruhe (dpa) – Ob volle Lippen, definierte Wangenknochen oder eine schön geformte Stupsnase – wer will, kann mit…
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Android: million-euro judgment against Google for background data transmission
If Android sends data to Google in the background, it can affect your mobile phone bill. According to a ruling, Google should take responsibility for this.
Android: Millionenurteil gegen Google wegen Datenübertragung im Hintergrund
Wenn Android im Hintergrund Daten an Google schickt, kann das die Mobilfunkrechnung belasten. Laut einem kalifornischen Urteil soll Google dafür geradestehen.
"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".
Ich finde, das stimmt nicht.
Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:
- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).
Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.
Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.
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(pausiert) 
