Es gibt #SPD Mitglieder, die wegen der Aussagen von #Spahn jetzt gegen den #Koalitionsvertrag stimmen wollen.

Das muss man sich mal vorstellen! Nicht der menschenfeindliche Inhalt des Vertrages stößt der #Sozialdemokratie auf, sondern die Optik durch die Politikclowns der #CDU

Schlimmer sind nur die Mittäter vom Kommando "Willy Brandt entehren", die ernsthaft fordern, dass man dem Ganzen zustimmen muss, weil die sonst mit der #AfD paktieren. Weil es offenbar das "geringere Übel" ist, wenn man zur Sicherheit lieber selbst #Faschist wird.

Wie man aus diesem unsagbaren Sauhaufen nicht sofort austritt, ist mir unerträglich.

Tod und Verachtung!

Mal angenommen, die #cducsu folgt #JensSpahn und „normalisiert“ den Umgang mit der AfD.
Ich fürchte, dass die #SPD dann unter die Räder kommt, weil sie eine Koalition von CDU und AfD verhindern will. Und dann brav alles mitmacht, was die CDU will. Nur damit die keinen Grund hat, nach rechts zu schielen

#CDU und #BSW mit #AfD:

Ein AfD-Antrag zur Rücknahme des #Klimanotstand​es in #Leipzig wurde am 16. April vom Stadtrat abgelehnt.

Während #AfD, #CDU und #BSW den Notstand als Symbolpolitik kritisierten und dagegen stimmten, sprachen sich #SPD, #Grüne, #Linke und Freie für dessen Beibehaltung aus.

Das Klimadezernat betonte die globale Relevanz der Krise – auch für Leipzig.

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/stadtrat-leipzig-klimanotstand-622412

https://www.europesays.com/2003451/ Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen #Angriffskrieg #cdu #deutschland #FriedrichMerz #germany #MariaSacharowa #marschflugkörper #moskau #Nachrichten #russland #spd #Ukraine

Wir können uns weltweit die sogenannten „Reichen“ nicht mehr leisten!! Sie zerstören #gesellschaft, #klima, #demokratie, #natur, führen #krieg und fressen #ressourcen! Und weil #merz um seine #privilegien & #tassenimschrank fürchtet, sollen wir diesen asozialen auch noch Respekt zollen! #taxtherich und holt #superreichtum zurück in die weltengemeinschaft!! #eattherich #vermogenssteuerjetzt #CDU #spd @SPDEuropa

Der Haushalt für #Dresden wurde beschlossen – Wir als #SPD-Fraktion haben viel gerungen und nächtelang verhandelt.

Resultat: Vieles, was der Oberbürgermeister streichen wollte, konnten wir somit verhindern.

Heutiges Beispiel: KINDER UND JUGEND

Rücknahme von Kürzungen bei Jugendhilfe-Projekten wird möglich (über die konkrete Förderung muss noch der Jugendhilfe-Ausschuss entscheiden)
vollständiger Erhalt der Schulsozialarbeit
mehr Mittel für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen als im Haushaltsentwurf des OB vorgesehen.

Die Abstimmungsunterlagen für das #SPD #MitgliederVotum sind da. Eure Meinung interessiert mich: Soll ich dem #GroKo #Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Und warum? Gerne per Kommentar euer Votum begründen. (Gerne teilen!)

Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von #Union und #SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher #Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von #Migration und in der Strafverfolgung. #OberrheinEcho
https://oberrheinecho.de/2025/03/26/wie-union-und-spd-staatliche-ueberwachung-vorantreiben-wollen/

Was passiert, wenn die #SPD Basis dem #Koalitionsvertrag nicht zustimmt? Dann laufen #Spahn #Kretschmer und #Linnemann mit breitem Grinsen zur AfD. Und wenn die Basis zustimmt, macht die CDU halt mit der SPD AfD-Politik. So oder so sind wird am *rsch

Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

In den vergangenen Tagen habe ich als #SPD-Mitfrau hart mit mir gerungen, ob ich dem #Koalitionsvertrag zustimmen möchte.

Jetzt ist klar: Nachdem #Spahn demonstrativ nach rechts blinkt und damit die #FCKAFD normalisiert, werde ich #dagegen stimmen.

Aus staatspolitischer #Verantwortung.

Wer tatsächlich #CDU oder #SPD gewählt hat, um die sogenannte #AfD zu verhindern, muss sich inzwischen ganz schön doof vorkommen, oder?

Von der #Brandmauer ist die eh verlogene CDU inzwischen zur #Normalisierung der #Rechtsextrem​en #Partei übergegangen (s. #Spahn) - und die SPD steht lächelnd daneben.

Da wird nix verhindert, damit sind die Weichen für die nächste #Wahl eigentlich schon gestellt. Oder!?

»Entbürokratisierung«. Dieses politische Schlagwort ist beliebt. Wir sollten genau hinschauen, ob sich dahinter nicht der Abbau von Bürgerrechten verbirgt.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-entbuerokratisierung-ist-das-neue-zauberwort/

Ich höre von #SPD-Mitgliedern vermehrt "Der Koalitionsvertrag passt nicht zu meinen Vorstellungen, aber ich werde dafür stimmen, weil bei Neuwahlen die Gefahr eines noch besseren Ergebnisses für die #noAFD besteht."

Ist der Teil, dass es in 4 Jahren nicht so kommt mit Zaubertinte geschrieben und ich hab's noch nicht gefunden?

Jetzt, wo Silos voll Geld bereitgestellt wurden, würde ich es nochmal auf nen zweiten Wahlversuch ankommen lassen bevor es verschenkt wurde.
#koalitionsvertrag
#BTW2025

Finanzhilfe
Zentralrat: #UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben

Das Hilfswerk für die #Palästinenser in #Gaza steht nach zahlreichen #Terrorvorfällen massiv in der Kritik

#Israel

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-kritisiert-union-und-spd-fuer-unrwa-unterstuetzung/