Die #Petition
"Verbesserter Schutz für Frauen vor Gewalt durch Partner/Expartner vom 26.02.2025"
hat bisher 313 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 29687 Unterschriften bis zum 02.05.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_26/Petition_178650.nc.html
(Automatischer Tröt für ein Übungsprojekt zum Programmieren. Es werden einige Petitionen beobachtet.)
Ein klarer Handlungsauftrag an alle Politiker:innen, nun endlich eine stabile demokratische #Brandmauer ohne Drehtüren zu halten. Und an #Bundestag, #Bundesrat und #Bundesregierung, endlich ein #AfDVerbotsverfahren durch das #Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. #noAfD #Rechtsextremismus
"Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als 'erwiesen rechtsextremistisch' ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.
Es ist vielmehr eine politische Entscheidung: Ein Verbotsverfahren können nur #Bundestag, #Bundesrat und #Bundesregierung auf den Weg bringen,
#News #Bundestag #Deutschland #AfD #CDU #Spahn #CSU #Gruene #Linke #SPD Das Bundesamt für #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. #AfDVerbot JETZT! #NieWiederIstJetzt #NieWieder Quelle: Radio #HR3; Mehr in d. 11:00 Uhr Nachrichten.
@textbook @cyb3rrunn3r @energisch_
Dass Friedrich #Merz sehr konfrontativ sowohl die parteigeschichtlich bedeutende #CDA wie auch gleich mehrere #CDU - Landesverbände in der Ernennung von Ministerämtern übergehen konnte, unterstreicht, wie sicher er sich der #Fraktionsdiziplin gegenüber den Mitgliedern des #Bundestag ist. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/
Und das ist m.E. auch richtig so! Die gewählten Abgeordneten im deutschen #Bundestag & übrigens auch jene in den 16 #Landtagen könnten jederzeit (!) eine demokratische #Konkordanzregierung bilden. Die #Konkurrenzdemokratie samt die Parlamente knebelnden Parteien - #Koalitionsvertrag ist eine politische Entscheidung, kein Schicksal.
Auch ich gebe also nicht auf.
@textbook @energisch_ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/
Wolfram Weimer ist nicht geeignet für dieses zentrale Amt der Kulturpolitik. Er ist ein konservativer Publizist und Verleger, der bislang kaum als Kulturmensch in Erscheinung getreten ist.
Seine Verlagsprojekte (u. a. Wirtschaftskurier, The European) stehen nicht für eine offene, diverse und kritische Kulturlandschaft.
Petition: 
Wir haben ja immer gesagt, dass wir nach der gescheiterten #TaxTheRich-EBI mit der #Vermögensteuer weitermachen – jetzt ist es endlich soweit:
Mit einer Bundestagspetition fordert Attac den #Bundestag auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Damit würde ein weiterer Anstieg von Überreichtum gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen!
Attac hat die Petition bereits beim Bundestag formell eingereicht. Sie wird in wenigen Tagen auf dem offiziellen Onlineportal freigeschaltet.
Via Papierliste fangen wir direkt das Unterschriften sammeln an: Anlässlich des Auftakts der „Tax the Rich“-Petitionskampagne zum 1. Mai bei Ständen von 54 Regionalgruppen und am Evangelischen #Kirchentag in Hannover.
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/tax-the-rich-bundestagspetition
https://www.europesays.com/2038299/ Saksa sotsid kiitsid koalitsioonilepingu heaks ja Merzi valitsus peaks ametisse saama järgmisel nädalal #AlternatiivSaksamaale(AfD) #BorisPistorius #Bundestag #cdu #csu #Eesti #estonia #FrankWalterSteinmeier #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #saksamaa #spd #Uudised
AfD fragt nach Lobbyarbeit im Bundesinnenministerium #Innenpolitik #Bundestag "Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1064186
Förderung eines Chatbots durch das Wirtschaftsministerium #Wirtschaftspolitik #Bundestag Mit welchen Beträgen die Bundesregierung die Entwicklung und den Betrieb des "Youna-Chatbots" fördert, will die AfD in einer Kleinen Anfrage erfahren. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1064184
Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung #Außenpolitik #Bundestag Nach dem "Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1064182
Vorläufige Haushaltsführung 2025 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag In drei Unterrichtungen informiert die Bundesregierung über genehmigte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1064180
Deutscher Fortschrittsbericht 2025 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Der "Deutsche Fortschrittsbericht 2025" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1064178
Endlich ist die 14tägige Blockade des Parlamantes durch dir #SPD , #Klingbeil & Co beendet.
Es ist furchtbar, wie hier die gewählten Parlamentarier bevormundet werden.
Wo blieb der Aufstand des #Bundestag ?
Ja, @energisch_ - die Gesetzgebung liegt ja eigentlich beim #Bundestag, nicht bei der Regierung. Fiel beim sog. #Heizungsgesetz gegen #Habeck nicht mal mehr auf. So weit sind wir schon vom Grundgesetz entfernt… @dendroniker @silberspur @jedie @tagesschau @ZDF https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Warum sollte die #AfD in einer demokratischen #Konkordanzregierung mitregieren? Schon #Union, #SPD und #Grüne hätten im #Bundestag eine satte #Mehrheit, mit der #Linke wären sogar zwei Drittel drinnen? Können Sie sich ein demokratisch funktionierendes Parlament gar nicht mehr vorstellen? 
@tagesschau https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
Es ist genau, wie @silberspur schreibt: Eine demokratische #Konkordanzregierung bindet möglichst alle demokratischen Kräfte im #Parlament ein. So könnte der deutsche #Bundestag sofort (!) eine stabile #Mehrheit aus #Union, #SPD und #Grünen bilden, mit der #Linke wären sogar zwei Drittel möglich. Die #AfD wäre dagegen draußen, weil faschistisch.
@jedie @dendroniker @tagesschau @ZDF @energisch_ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
Ja, @angeldruckt - habe gerade wieder einen Mastodon - Post beantwortet, in dem sich ein Deutscher gar nicht mehr vorstellen konnte, dass die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen frei eine #Konkordanzregierung bilden, eine Kanzlerin oder einen Kanzler ihres Vertrauens wählen könnten.
Obwohl freie Abgeordnete des #Bundestag im #Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, denken viele Deutsche inzwischen selbst #Demokratie nur noch als autoritäre #Vorschrift… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-konkordanzdemokratie-der-schweiz-in-einem-sympathischen-video-erklaert/
