Es gibt #SPD Mitglieder, die wegen der Aussagen von #Spahn jetzt gegen den #Koalitionsvertrag stimmen wollen.

Das muss man sich mal vorstellen! Nicht der menschenfeindliche Inhalt des Vertrages stößt der #Sozialdemokratie auf, sondern die Optik durch die Politikclowns der #CDU

Schlimmer sind nur die Mittäter vom Kommando "Willy Brandt entehren", die ernsthaft fordern, dass man dem Ganzen zustimmen muss, weil die sonst mit der #AfD paktieren. Weil es offenbar das "geringere Übel" ist, wenn man zur Sicherheit lieber selbst #Faschist wird.

Wie man aus diesem unsagbaren Sauhaufen nicht sofort austritt, ist mir unerträglich.

Tod und Verachtung!

Mit der #AfD kann man nicht verfahren wie mit jeder anderen Oppositionspartei, weil die AfD nicht in erster Linie gegen die Regierung opponiert, sondern gegen die #freiheitlichDemokratischeGrundordnung . Fraglich ist, ob sie damit die einzige bleibt. Oder ist.

#Merz #CDU #konservativ #faulheit #arbeitnehmerrechte #Arbeit

Hier zeigt sich, was der Merz-Konservativismus plant: die Märchenerzählungen der exorbitant hohen Lohnnebenkosten, der Faulheit des Arbeiters, der zu geringen Lebensarbeitszeit, der zu mächtigen Gewerkschaften, der Komfortzone Arbeitsrecht und letztlich der Erosion der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll den Neoliberalismus wiederaufleben lassen und Abbau der sozialen Arbeitsstandards vorantreiben. Das ist trumpesk!

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben, für diejenigen, die sich von konservativer Propaganda die Sicht vernebelt lassen:

Demokratisch gewählt, heißt berechtigt, in den Parlamenten vertreten zu sein…
Demokratisch gewählt, aber gegen demokratische Werte Grundordnung agierend, heißt verfassungswidrig
Antifaschistsch, heißt linksextrem….
Gegen Faschismus zu sein, heißt Demokrat zu sein!

Lasst Euch von #spahn, #merz, #cdu und Co nicht verarschen! #afd #afdverbot!

Augenwischerei par excellence. Hier wird vorgegaukelt, man könne den demographischen Wandel ignorieren.

Deutschland hat weiterhin eine der höchsten Beschäftigungsquoten der letzten Jahre. Signifikant mehr Beitragszahler lassen sich hier nicht finden.

#Demographie #CDU

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/konjunktur-soll-beitragsspruenge-begrenzen-155413/

Warum findet die #CDU keinen Wirtschaftsminister?

Offenbar will niemand die heiße Kartoffel. Wo man doch am lautesten tönte, zu wissen, was die Wirtschaft brauche... Aber welche Wirtschaft brauchen wir? Veraltete Technologien, mit welchen es schon eine Weile bergab geht? Oder einen Strukturwandel hin zu zukunftssicheren Jobs in #Cleantech? Welchen Anteil werden wir daran haben?

PS: Das sind nur die Exporte. Mit den nationalen Märkten sind die Zahlen noch viel höher.

AchGuck: #Günther will für nötige Zweidrittelmehrheiten mit #Linken reden.
Er wird noch als Linksextremist aus der Partei ausgeschlossen werden. »Die #AfD stellt eine deutlich größere Gefahr für die #Demokratie dar«, sagte Günther ( #CDU)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-schleswig-holsteins-cdu-ministerpraesident-will-fuer-noetige-zweidrittelmehrheiten-mit-linken-reden-a-2587b60e-56e6-45c7-bcff-5142f17b869a?sara_ref=re-so-app-sh

#christian #christlich #CDU #christlichefundamentalisten

Ich bin getauft und katholisch erzogen worden. Vor 2 Jahren trat ich aus aufgrund der Frauen- und Fortschrittsfeindlichkeit der Kirche und ihrer Scheinheiligkeit der Sozial- und Sexualmoral. Christliche Grundwerte wie Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft, Mitgefühl, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit blieben für mich jedoch besonders wichtig. Ach, gäbe es doch eine christliche Partei in Deutschland, die man wählen könnte!

#CDU und #BSW mit #AfD:

Ein AfD-Antrag zur Rücknahme des #Klimanotstand​es in #Leipzig wurde am 16. April vom Stadtrat abgelehnt.

Während #AfD, #CDU und #BSW den Notstand als Symbolpolitik kritisierten und dagegen stimmten, sprachen sich #SPD, #Grüne, #Linke und Freie für dessen Beibehaltung aus.

Das Klimadezernat betonte die globale Relevanz der Krise – auch für Leipzig.

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/stadtrat-leipzig-klimanotstand-622412

#maga #heritagefoundation #CDU #rechtsruck

Niemand muss sich Illusionen dazu machen, dass die Radikalisierung der Republikaner in Deutschland ohne Einfluss bleibt. Ganz im Gegenteil unterhalten große Teile der CDU und der Konrad-Adenauer-Stiftung überaus enge Beziehungen zu MAGA-Bande und der ultrakonservativen Heritage Foundation, die mit dem sog. "Project 2025" den Schlachtplan zur Zersetzung der amerikanischen Demokratie erstellt hat.

https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/

https://www.europesays.com/2003451/ Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen #Angriffskrieg #cdu #deutschland #FriedrichMerz #germany #MariaSacharowa #marschflugkörper #moskau #Nachrichten #russland #spd #Ukraine

Wir können uns weltweit die sogenannten „Reichen“ nicht mehr leisten!! Sie zerstören #gesellschaft, #klima, #demokratie, #natur, führen #krieg und fressen #ressourcen! Und weil #merz um seine #privilegien & #tassenimschrank fürchtet, sollen wir diesen asozialen auch noch Respekt zollen! #taxtherich und holt #superreichtum zurück in die weltengemeinschaft!! #eattherich #vermogenssteuerjetzt #CDU #spd @SPDEuropa

Es ist nur allzu nachvollziehbar, weshalb sich niemand aus den Reihen der #CDU um das @BMWK reißt. Nicht nur wurde das Ressort um zentrale Zuständigkeiten beschnitten – es dürfte auch eine enorme Herausforderung sein, sich ständig an einem Vorgänger wie #Habeck messen lassen zu müssen. Im Vergleich mit seiner Amtsführung wird jeder Nachfolger aus der CDU zwangsläufig blass und inkompetent wirken.

Stimmenfänger

#Linnemann ist schlau. Er will kein Ministerposten, damit er sich unter #Merz nicht "verbrennt" und so frisch, fromm, fröhlich und frei in der Koalition der #cDU mit der #NoAfD ans Werk gehen kann.

#Merz #CDU #koalitionsvertrag #Angebotspolitik

Es ist kein unbekanntes Phänomen: Die deutlichen Erkenntnisse von Wirtschaftsweisen (kaputtes Rentensystem) oder auch dem Bundesrechnungshof (Steuerrecht) finden nur dann Berücksichtigung in der Regierungspolitik, wenn sie in das ideologische Grundgerüst der CDU passen. Das ist sehr schade und wird die steuerlich bereits bis zum Mark ausgequetschte Arbeitnehmerschicht nur weiter ins Lager der Populisten treiben.