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#bundesrat

8 posts8 participants0 posts today
Public
wolf

Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien:

  • Bundestag
  • Bundesregierung
  • Bundesrat

Da ersterer ja erfolgreich verschleppt wurde und zweitere es wohl mit CDU unter März kaum bringen wird, frage ich mich, ob es nicht vielleicht realistisch wäre, im #Bundesrat eine Initiative zu starten? Gibts da schon irgend wen, der da in diese Richtung arbeitet? Noch haben wir ja keine Landesregierungen mit AFD-Beteiligung. spätestens dann ist diese Chance dann jedenfalls auch vorbei und das wird nicht mehr so lange dauern :frown:

Public
Beate Müller-Gemmeke 🌻

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das ist kein Warnsignal mehr – das ist Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Normalisierung dieser Partei. Wer jetzt noch verharmlost, macht sich mitschuldig.
Demokratie schützt sich nicht von selbst – wir müssen sie aktiv verteidigen.
Ein AfD-Verbot-Verfahren ist jetzt die notwendige Konsequenz.
#AfDVerbotjetzt #Bundestag #Bundesrat #Bundesregierung

Beate Müller-Gemmeke steht vor einem Gebäude mit Natursteinfassade und hebt leicht die Hände, als spreche sie engagiert. Darüber ein Zitat auf dunkelblauem Hintergrund: „Bäääm! Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Konsequenz? Ein AfD-Verbot. Jetzt sind alle gefragt – Bundestag, Bundesregierung und Länder.“ Darunter steht: Beate Müller-Gemmeke.
Replied to tagesschau
Public
Insa van den Berg

"Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als 'erwiesen rechtsextremistisch' ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Es ist vielmehr eine politische Entscheidung: Ein Verbotsverfahren können nur #Bundestag, #Bundesrat und #Bundesregierung auf den Weg bringen,

🧵

Replied in thread
Public
Michael Blume

@Taubeaufdemdach

Der deutsche #Bundesrat ist ja bereits eine Vertretung der Landes-Regierungen, also gerade nicht der Parlamente. Es stärkt damit die Exekutiven, nicht die Legislativen.

Sogar wachsende Elemente der #Konkordanz sehe ich in den Kommunen (Übernahme der Süddeutschen Ratsverfassung nach Norden) und in der EU 🇪🇺. Entsprechend kommt das Europäische Parlament auch ohne Parteien - #Koalitionsverträge und überzogene #Fraktionsdisziplin aus.

Public
Dario Baronchelli

Wann endlich werden in der Schweiz nichtbinäre Personen als solche wahrgenommen, indem sie ihre geschlechtliche Identität auf offiziellen Papieren ausweisen können?

Ein Jahr nach Nemos Sieg des Eurovision Song Contest warten wir auf Signale aus Bundesbern.

Aber die reaktionären Kräfte dort geben bekanntlich alles, um Fortschritt zu verhindern.

#nichtbinär#Schweiz#Pass
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Roland Dieterich

Was macht eigentlich der Bundesrat in Sachen AfD-Verbotsantrag?

Da sitzen ja auch Vertreter von Ländern drin, in denen die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird oder als Verdachtsfall. Der Bundesrat ist - neben Bundestag und Bundesregierung - eines von drei Verfassungsorganen, die einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellen können.

Karte der Bundesrepublik Deutschland mit den Grenzen der Bundesländer. Die Länder sind unterschiedlich eingefärbt, je nachdem ob die AfD dort vom Landesverfassungsschutz als Prüffall, rechtsextremistischer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
#Bundesrat#afd_verbot_jetzt#Demokratie
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