Die Väter (und wenigen) Mütter unseres Grundgesetzes haben befürchtet, dass #Faschisten eines Tages #Deutschland (und #Europa) wieder in's Verderben stürzen werden.
Deswegen enthält unser #Grundgesetz Mechanismen um das zu verhindern.
Womit sie nicht gerechnet haben: dass "konservative" Parteien die sich als demokratisch (und "christlich") verstehen, den Faschisten näher stehen als den demokratischen Parteien und somit wieder zum Wegbereiter der Faschisten werden.
Wie froh bin ich, dass wir in einem säkularen #Rechtsstaat leben und nicht in einer erzkatholischen #Theokratie.
Hier hilt das #Grundgesetz nicht die Bamberger #Scharia.
Sophie Koch ist die neue #Queer-Beauftragte der #Bundesregierung. Mit Fokus auf mehr Akzeptanz, Schutz vor queerfeindlicher Hetze & die Verankerung queerer Rechte im #Grundgesetz will sie gerade auch im ländlichen Raum Brücken bauen: https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/sophie-koch-queer-beauftragte-bundesregierung-lgbtiq-akzeptanz
@rupdecat @pizzawels @TwraSun Da widerspreche ich vehement!
Die #SPD taugt als #Mehrheitsbeschafferin, die #GRÜNEN könnten besser sein und jetzt wo #Zarenknecht lange aus der #LINKE raus ist und #Reichinnek Leute wie #Merz öffentlich zusammenfaltet besteht hinreichende Chance was zu bewegen.
@pizzawels @rupdecat @TwraSun die #CDU / #CSU ist #christofaschistisch - #rechtsextrem und die #NSAfD ist offen neonazistisch da nach eigenen Aussagen "völkisch"...
Das #NS-Regime wurde auch durch #rechtextrem|e #Innentäter ermöglicht!
@jkasek wubdert mich beim #SachsenSumpf jetzt absolut null und als Konsequenz gehört das #FreeMaja nicht nur aus #Ungarn zurückgeholt mit allen notwendigen Mitteln sondern das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und nur noch auf #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH beschränkt!
Mit anderen Worten:
"Wir wollen diejenigen zum #wehrdienst einziehen, die sich keinen Anwalt leisten können können. Denn wenn wir nur 5.000 ausgewählte Leute aus einem Jahrgang per Verpflichtung einziehen wollen, dann werden die Einberufungsbescheide schneller vom Verwaltungsgericht zerfetzt werden, als Sie #Wehrgerechtigkeit sagen können. "
@necrosis
Den Vorwurf gegen die Medien: d'accord.
Aber hat das #Grundgesetz in der #Meinungsfreiheit eine Fußnote, die diese aufs private beschränkt?
@FlippoFlip Ich halte von der Position dieses BIschofs GAR NICHTS. Das #Grundgesetz beinhaltet #Meinungsfreiheit auch für Vertreter von Glaiubensgemeinschaften. Kanzelparagraphen hatten wir in Deutschland schon zwei mal. Brauchen wir nicht noch mal.
IM Hinblick auf #Klöckner, die den auf großer Skala sich eher progressiv äußernden Kirchen einen Maulkorb verpassen will, finde ich es gefährlich, aus notwendiger Kritik an diesem Bischof in die gleiche Kerbe zu schlagen.
SPALTET DIE CDU!
Ein unfähiger #Kanzler.
Ein korrupter Fraktionschef.
Eine Bande MdB mit Rechtsaußen-Phantasien.
Weimar ist wieder da.
Die #CDU hat #Deutschland dort hingebracht.
Gestern.
Der "Nie wieder!"-Imperativ aus dem #Grundgesetz war nur ein Vogelschiss der Geschichte.
Dabei gehe ich noch nicht vom #Zerfall des #Bundestag aus. Noch immer könnten die gewählten Abgeordneten zur parlamentarischen #Konsensdemokratie des #Grundgesetz zurückkehren. Bei weiterem Zögern könnte bei #Richterwahl & notfalls auch #Regierungsbildung noch der #Bundesrat eingreifen. Habe also auf #Mastodon gepostet & auf YT gevloggt, dass eine #Demokratiewende noch immer gelingen kann - wenn die Gewählten dafür #Verantwortung übernehmen. #Politikwissenschaft (2/2) https://m.youtube.com/shorts/zlpuE8Bg-Wg
Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.
Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Ganz genau, @ArneBab
Von #MdB wird inzwischen erwartet, dass sie nach Vorgaben der Partei- und Fraktionsführungen abstimmen - sogar bei der Wahl zum #Bundesverfassungsgericht !
Ich halte das für einen Niedergang der politischen #Kultur & für eine miese Missachtung unseres #Grundgesetz. Wenn unser #Bundestag noch 1 Funken Selbstachtung hat, darf es bei dieser #Konkurrenzdemokratie nicht bleiben! Meine ich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bundeskanzler-friedrich-merz-cdu-jetzt-mehr-parlamentarismus-konkordanzdemokratie/
1952 wurde im Bundestag noch ehrlich diskutiert, statt Parteibeschlüsse abzulesen...
1961 entschieden sich Adenauer und FDP-Vorsitzender Mende für ein autoritäres Instrument, das das #Grundgesetz gar nicht vorgesehen hatte und das bis heute den deutschen #Bundestag entmachtet.
Ein zwischen den Parteispitzen verhandelter #Koalitionsvertrag schaffte das freie Mandat der gewählten Abgeordneten gemäß Art.38 GG faktisch ab, indem es die Wahl des #Kanzler s vereinbarte.
@ndaktuell es ist auch offen ausgelebte #Verfassungsfeindlichkeit jener, da #Menschenrechte als teil der #FDGO elementarer Bestandteil des #Grundgesetz|es sind!
Wenn e. #Richterin ein Gutachten zu Fragen der #Grundrechte für #Frauen erstellt, soll dies ein Problem sein, aber ein Mann, dessen Kanzlei für #VW aktiv war & damit jenen Konzern, der zusammen mit der Unternehmensgruppe #Bertelsmann die #Agenda2010 forciert hat, ist trotz Prägung gegen #Menschen im #SGBII kein Problem
Wir haben in #Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit doppelten Standards im Bereich #Menschenbild und #Grundgesetz 
#Demokratie bedeutet #Pluralismus
Ja, gerade auch deswegen ist unser #Grundgesetz Art. 38 ausdrücklich gegen jede parteipolitische #Gleichschaltung formuliert. Schlimm genug, dass auch diese Lehre aus der #NS - Zeit verdrängt wurde & wird! Obwohl die demokratische Mitte bereits keine eigene Zwei-Drittel-Mehrheit mehr im #Bundestag hat… https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
#RIPNatenom 
