@pizzawels @rupdecat @TwraSun die #CDU / #CSU ist #christofaschistisch - #rechtsextrem und die #NSAfD ist offen neonazistisch da nach eigenen Aussagen "völkisch"...

• Angesichts dessen wievele #verfassungswidrig|e #Gesetze von CDU/CSU durch das #BVerfG kassiert wurden und dass diese grade den #Senat des BVerfG sabotieren welcher für #Parteiverbotsverfahren zuständig ist sollte jene wegen #Sabotage an der Handlungsfähigkeit des #Staat|es [siehe auch die #Lüge von der "#SchwarzenNull"] mal #rechtsstaatlich beackert werden.

Das #NS-Regime wurde auch durch #rechtextrem|e #Innentäter ermöglicht!

@SuicideSchaf allein das Framing von @tagesschau ist #VerfassungsfeindlicheKackshice:

Was kommt als nächstes?

• "Ist #Folter wirklich verboten?"

• "Kann #Deutschland nicht auch Menschen #verschwindenlassen?"

• "Warum #rechtsstaatlich in Deutschland ermitteln wenn durch Nachbarstaaten der #Richtervorbehalt unterlaufen werden kann?"

Einseitige #Grenzkontrollen sind gemäß #SchengenerGrenzkonvention #illegal - fertig und aus!

• Die theoretischen Ausnahmen greifen hier nicht: Weder wird hier akut nach "flüchtigen Straftätern" noch "gestohlenen Fahrzeugen" gefahndet noch sind jene #Grenzkontrollen durch die Nachbarstaaten genemigt worden! Und warum sollten diese denen auch zustimmen??

#illegaleGrenzkontrollen bleiben illegal!!!

https://infosec.space/@kkarhan/114715430256643002

@PC_Fluesterer #Govware wie #Pegasus / #Graphite /... itst inhärent #unmoralisch und #illegal, weil nicht #rechtsstaatlich.

• Hier muss mal die @EUCommission und #EUGH konsequent juristische Nackenschellen erteilen, denn das hat nicht mit #Rechtsstaatlichkeit zu tun!

@tagesschau Es hat nichts mit Kritik zu tun, sondern ist #UnbequemeWahrheit:

@Bundesregierung allgemein und #Dobrindt im speziellen dürfen nunmal keine #IllegalenGrenzkontrollen veranstalten und wenn diese sich nicht dran halten dann werden diese im Zweifelsfalle #rechtsstaatlich in Regress genommen...

Oder wie #WalterLübcke wohl sagen würde: 'Wenn Dobrindt damit ein Problem hat steht es ihm frei #Deutschland zu verlassen und sich eine andere Staatsangehörigkeit zu suchen!'

@jwildeboer muss @Bundesregierung einfach mal machen!

Am Ende entscheidet das eh das #BVerfG, und alders als #IllegaleGrenzkontrollen gibt es nix was dagegen spricht die #NSAfD zu verbieten.

• Weil wenn der #Rechtsstaat sich verweigert die #FDGO #rechtsstaatlich zu verteidigen können wir das mit #Grundgesetz und #Menscuenrechte|n auch gleich sein lassen!

@daswarkeinhuhn @therealkuu @hagbard +9001%

Liebich wird in ihrer mehrjährgen Haft Zeit haben sich von #ExitDeutschland helfen zu lassen und aktiv nicht nur zu deradikalisieren sondern auch aktiv gegen das eigene, vorherige Handeln zu arbeiten!

• Es geht hier ums Prinzip. Einzelne Arschlöcher*innen dürfen nicht als Legitimation gegen das #Selbstbestimmungsgesetz dienen!

Insbesondere da ihr Fall ja beweist dass Leute gerade eben NICHT sich den #rechtsstaatlich|en #Konsequenzen für's eigene Handeln entzehen können!!!

@Rebellin_aus_Gruenden nein, das ist #Saneismus!

#NSAfD wählen ist gelebte #Verfassungsfeindlichkeit, und das gehört #rechtsstaatlich aufgearbeitet!

@kattascha es bedarf echter #Konsequenzen!

• Für reine #Lippenbekenntnisse ist es wie 1934 zu spät!

Außerdem ist das effektiv nen #Konzentrationslager, denn bei #Gefängnis|sen wäre ein #rechtsstaatlich|es Verfahren oder zumindest nen #Gericht samt #Schauprozess zu erwarten.

• Hier jedoch sind es Fälle von #Verschwindenlassen und #Verschleppung in #Folter|anstalten.

Inklusive #Trump's Ankündigung noch weitaus mehr verschleppen lassen zu wollen als das #CECOT Kapazität hat!

@nakal @olifantenbaer @admin Eben!

• Es gibt weder #Richtervorbehalt noch #rechtsstaatlich|e Gegenmaßnahmen für #Betroffene noch eine #Informationspflicht der Betroffenen!

M.a.W.: #GAFAM-Kunden (oder Kunden aller #US-#Konzerne) sind gänzlich #rechtlos!

@Azetbur @realSiegfried @Lichdi #WasFehlt: "gerichtsfest" kalibrierbares #Abstandswarner- und #Drängler-Erkennungs-System für Fahrräder samt #ABE & #TÜV-Gutachten und Eichbarkeit...

• Anders ist jenen #Dränglern wohl nicht #rechtsstaatlich beizukommen!

Andere Leute schnallen sich derweil nen Alu-Basie ans Bike in greifbarer Position...
#Sarkasmus

@Saupreiss @pmj ich würde letzerem widersprechen, weil dies eher zu gesteigerter #Machtasymetrie führt:

• #Gesetzestreu|e #Ottonormalbürger*innen und/oder #Marginalisierte, die durch #RacialProfiling u.ä. sich nicht wirksam selbst schützen können werden abhängig von der #Gnade und dem Wohlwollen jener, denen Macht zugesprochen wurde (bspw. #Polizei) bzw. sich diese nehmen (bspw. #OK-Mitglieder)...

• Es handelt sich bri jenen Maßnahmen um reine #Pseudosicherheit welche komplett an der #Realität vorbeigeht.

• Das #Polizeiproblem wird durch solche #GrundrechtsfreienRäume ("#Waffenverbotszonen" ist ein Euphemismus und politischer Kampfbegriff reaktionär-faschistischer Politiker*innen!) nur verstärkt, da dort jene #Polizist*innen deren systematischen Hang zu #Gewalt, #Diskriminierung und #Bedrohung ungehemmter denn je ausleben können, ohne #rechtsstaatlich aufs M0wl zu bekommen wenn eindeutig Grenzen überschritten wurden.

• Wir wissen alle dass solche Maßnahmen nichts an der #öffentlichenSicherheit ändern; Oder reicht die Causa #HenrietteRieker nicht als Beweis dafür dass #Kriminalisierung Menschen nicht davon abhält, anderen Menschen Dinge anzutun!

Fragt daher nicht ob dies euch mit #AlmanPassing als weiße heterocisbinäre Menschen betrifft, sondern fragt wie dies "migrantisch" gelesene, nichtbinäre, trans* und marginalisierte Personen betrifft!

• Merke: Wer sich nur um die eigenen #Menschenrechte und #Bürgerrechte kümmert wird diese verlieren!

@heiseonline #CUII ist auch privatisierte #Internetzensur ohne #rechtsstaatlich|es Mandat!

@correctiv_org vorallem hätten diese keine #rechtsstaatlich|e Grundlage!