Früher hat Deutschland sich was drauf eingebildet, technologisch innovativ zu sein. Damals hat der gute alte Siemens noch persönlich Straßenbahnen und Telefon­vermittlungen zusammen­geklöppelt und die Erfindungen von Nicolaus August Otto und Rudolf Diesel begeisterten weltweit so sehr, daß vom guten alten Daimler bis zu Porsches Volkswagen der Verbrenner eine Branche als Rückgrat der deutschen Industrie so etablierte, daß selbige zur nötigen disruptiven Innovation einfach unfähig ist – also zumindest glaubt die Union das¹ und tut alles dafür, daß dies so bleibt. China und Indien ziehen da lange an uns vorbei – aber da kriegt auch nicht jeder Versuch regenerative Energien im industriellen Maßstab herzustellen, sofort eins aufn Deckel.

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¹oder tut zumindest so

Die Konservativen hatten aus zwei Gründen Angst vor „den Linken“: sie waren eine Gefahr für die etablierten Machtstrukturen, also die gesellschaftliche Ordnung, und sie waren gegen „den Kapitalismus“, also den wirtschaftlichen Anteil der gesellschaftlichen Ordnung.

Und genau deswegen ist heutzutage Inklusion „links“: die Forderung nach echter Inklusion gefährdet Machtstrukturen.
Und genau deswegen ist Klimaschutz „links“: Klimaschutz gefährdet die Fossilindustrie und damit kapitalistische Machtstrukturen.

Und viele wissenschaftliche Erkenntnisse gefährden daher ebenfalls diese Machtstrukturen und sind darob „links“.

Siehe @jensscholz in https://mastodon.social/@jensscholz/114878984311563153

Mit der Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts setzt Dobrindt gerade einen wichtigen Teil des AFD-"Masterplans" um: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023#%E2%80%9EMasterplan%E2%80%9C

Weil hier von bestimmter Seite bzgl. gleich von Bürgerkrieg als Folge eines AfD-Verbots schwadroniert wird: so sehr mir das Ergebnis wohl nicht gefallen würde fände ich im Falle eines AfD-Verbots Neuwahlen angemessen.

Noch so eine ZDF-Umfrage, die zeigt, wie sehr Doitschland eine komplette Arschlochgesellschaft ist:

»Wie bewerten Sie den Vorschlag, eine bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, die Bargeldauszahlungen ersetzt und einschränkt, wofür das Geld genutzt werden kann?«

80 % dafür.

Frage: Geht's den Leuten zu gut, um sich in die Situation anderer einzufühlen oder so schlecht, dass sie unbedingt noch jemand brauchen, dem sie auf den Kopf spucken können?

https://civey.com/umfragen/49201/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-eine-bundesweite-bezahlkarte-fur-gefluchtete-einzufuhren-die-bargeldauszahlungen-ersetzt-und-einschrankt-wofur-das-geld-genutzt-werden-kann

Kann mir wer erklären warum #YouTube inzwischen komplett #irrelevante, #rechtsextrem|e #Desinformation zu #Suche|rgebnissen pushed?

• Ernsthafte Frage, denn was haben eine angebliche #Kriegsdienstpflicht und #RassistischeKackshice mit #Regenradar & #WLAN zu tun?

Die deutsche Regierung hat im größten Auslandseinsatz der Bundeswehr mit bis zu 5300 Soldatys über 20 Jahre insgesamt 12,3 Mrd € ausgegeben¹, um die Taliban zu bekämpfen. Dies zu großen Teilen unter einer Union/SPD-Regierung.

Und genau so eine Regierung findet heute verantwortbar, Menschen in genau dieses Regime abzuschieben, daß sie so vehement bekämpft hatte. War das damals alles nur ein großer Irrtum und die Taliban sind eigentlich ganz ok?

Und ja, wer Straftaten begeht, soll entsprechend behandelt werden, gleiche Strafe für gleiches Vergehen. Daß man dazusagen muß, daß Menschenrechte für alle gelten, auch für Straftätys, ist auch ein Problem.

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¹alles einberechnet durchaus noch mehr

Die Menschen wollen glauben, daß die Echsenmenschen die Mondlandung faken und Windräder bauen um Tornados zu erzeugen, aber nicht, daß die Fossil­industrie gezielt Desinformation streut, um weiter Gewinne zu machen.

»Diskordianische Päpstin Stein legt Dobrindt Rückzug nahe.

Im Streit über die Positionierung des Innenministers gibt sich Stein einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht: „Als Teil der Regierung hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“«

Hab ich als einzige*r den Eindruck, dass #Petitionen von innn.it anfangs sehr viel Traktion haben, aber dann ewig brachliegen und dass Petitionen außerhalb der ePetitionen Plattform des Bundes eigentlich verschwendetes Potential sind?

Wisst ihr noch als Jens #Spahn beschloss, dass die Krankenkassen ihre Rücklagen aufbrauchen sollten? Auch das war eine Fehlentscheidung.

Klar will das die #cxu, denn dann hätte sie die #SPD im Sack.

Anders wird ein Schuh daraus:

Spahn muss gehen!
Brosius-Gersdorf, wird Richterin am Bunbdesverfassungsgericht.

Ich sehe da keine andere Lösung, Herr #dobrindt.

#depol

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-alexander-dobrindt-legt-frauke-brosius-gersdorf-verzicht-auf-kandidatur-nahe-a-286daed7-2d54-4091-a5b8-cfa0d1daeb87

"Das Richtige ist nicht immer was am lautesten gefordert wird."

Vielleicht kann die #CDU nochmal mit Angela Merkel reden. Oder sich alte CDU.TV YouTube-Videos ansehen.

https://www.youtube.com/watch?v=Mk06yfbXQYg

danke an @svenscholz für den Tipp

Grüner Staatssekretär wählt als Mitglied eines dreiköpfigen Gremiums seinen Trauzeugen zum neuen DENA-Chef.
Medien:
Entlassung!

Konservativer Minister vergibt Aufträge in Milliardenhöhe an Arbeitgeber des Ehemanns.
Medien:
Fraktionsvorsitzender!

Nach Telefonat mit Brosius-Gersdorf: Bamberger Erzbischof nimmt Aussagen aus seiner Predigt zurück – „war falsch informiert“

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-telefonat-mit-brosius-gersdorf-bamberger-erzbischof-nimmt-aussagen-aus-seiner-predigt-zuruck--war-falsch-informiert-14043872.html

> In den Streit um die Richterwahl hatte sich auch die katholische Kirche eingemischt. Die Irritationen zwischen dem Bamberger Erzbischof und Frauke Brosius-Gersdorf scheinen nun beseitigt.

"Falsch informiert" und dann so heftig öffentlich gegen die Kandidatin zu agieren.

"Christlich"

Steuerhinterziehung bei der LBBW: Politische Bombe

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/steuerhinterziehung-bei-der-lbbw-politische-bombe-110593470.html

> Die Anklage in Stuttgart hat das Potential, eine politische Bombe im Südwesten zu werden. Zugleich besteht endlich die Chance, Licht ins Dunkel des dubiosen Treibens einiger Landesbanken im Steuerskandal zu bringen.

Im #TheLänd ist einiges kaputt. Erst ein Fehler in einer Software, die über 1400 Stellen im Schulwesen unbesetzt lässt (und niemanden ist es 20 Jahre aufgefallen), nun die Landesbanken mit Steuerhinterziehung.

Umfrage nach Richterwahl-Fiasko: Selbst zwei Drittel der Unions-Anhänger halten Fraktionschef Spahn für ungeeignet

https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-nach-richterwahl-fiasko-selbst-zwei-drittel-der-unions-anhanger-halten-fraktionschef-spahn-fur-ungeeignet-14027882.html

> Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.

Also eins muss man sagen: Merkel war nicht perfekt und politisch wird man wohl kaum auf einen gemeinsamen Nenner mit ihr kommen aber sie war doch irgendwie der moralische & menschliche Kompass der CDU und seit sie weg ist hat die Partei jegliche Werte, Anstand & Respekt verloren und ist zu einer AfD Kopie verkommen.