Vor 15 Jahren hätte man IMHO die Weichen auf Freiheit stellen müssen. #FreiheitStattAngst. Das traf auf Desinteresse in der breiten Bevölkerung. Es sind ja immer nur die "Anderen" betroffen. Die Verdächtigen. Die "illegalen Ausländer". Die nervigen "Klimakleber". Jetzt folgt ein Schritt #Polizeistaat-logisch auf den nächsten und die Kritik an dem gefährlichen "Sicherheits"-#Theater ist bei weitem nicht breit genug - Salamitaktik und Propaganda haben gewirkt.
So sickert peu a peu das Polizeistaatsdenken ins Bewusstsein ein. Noch sind es sporadische (Groß-)Kontrollen, dann wird es mehr davon geben, und irgendwann wird es Alltag sein.
re: Verschwörungstheorie, nicht ernst nehmen
@P0llyticks ich bin mir sicher diese shice dient nur der #Diskriminierung von nicht-#Neurotypicals durch jene Neutrotypicals.
@monoxyd IMHO gehören alle #illegalenGrenkontrollen durch konsequente Missachtung jener illegalen Maßnahmen sabotiert.
Es ist nur ne Frage der Zeit bis Leute sich offebsichtlich illegaler Maßnahmen (*gem. #SchengenerGrenzkonvention) aktiv und konsequent verweigern…
@gruener_skatbruder Mal ne Frage an @RegierungBW: Ist so was: https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/waffenkontrolle-bitte-alle-aussteigen-in-darmstadt-werden-fahrgaeste-aus-bussen-und-strassenbahnen-gebeten-93794554.html hierzulande auch möglich/geplant?
Hallo #Frankfurt! Solltet Ihr Massendurchsuchungen von ÖPNV-Nutzenden durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt an kommunalen ÖPNV-Knotenpunkten (U-Bahnhöfe, Straßenbahnhaltestellen etc.) beobachten oder gar selbst betroffen sein, teilt das bitte asap hier im Fediverse!
Wichtig: Fern-, Regional- und S-Bahnhöfe unterliegen der Bundespolizei.
WTF
„… alle Fahrgäste sollten die Tram verlassen und zu den Polizisten gehen.“ An einer Mauer habe man sich in einer Reihe vor den dortigen Polizist:innen aufstellen müssen.“
#darmstadt #polizeistaat
Das ist toll, dass die Polizei in #Hessen jetzt unbescholtene Menschen jeden Alters massenhaft an zentralen ÖPNV-Umsteigeknoten ohne konkreten Verdacht auf Waffen durchsuchen und dabei den kompletten ÖPNV aufhalten und Chaos verursachen darf. Selbst Kinder mit kleinen Bastelscheren im Schulranzen oder Leute mit Essbesteck im Gepäck.
Einfach weil sie es dürfen. Wieder einmal #Polizeistaat Hessen.
@geist sachmal, so habe ich mich zuletzt 1983 auf Rückfahrt in einem Reisebus auf der Transitstrecke von Berlin nach Westdeutschland gefühlt. Der Busfahrer vom Dorf hatte auf einem falschen Parkplatz gehalten und wir Kinder und Jugendlichen wurden von den Vopos mit Gewehr im Anschlag aus dem Bus getrieben. Fein, dass der #polizeiwillkür hier jetzt auch Tür und Tor geöffnet wird. Gib ihnen Macht und sie werden sie missbrauchen. #polizeistaat
@SchreibeEinfach EXAKT DAS
Genauso wie anderes #Europarecht: Wenn @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt sowie die ganzen #BuPo|s die #IllegaleGrenzkontrollen veranstalten im spezielleb nicht rechtsstaatlich durch die Justiz "aufs Maul" bekommen werden Verstöße gegen die #SchengenerGrenzkonvention nornalisiert!
Eine für euch evtl. einmal relevante Info — aus dem Handbuch "Influencing against the System" der @rosaluxstiftung :
"Wer nicht Betroffener einer Maßnahme ist, also die Polizei bei Maßnahmen beobachtet, darf diese grundsätzlich filmen. Denn in diesem Moment besteht eine faktische Öffentlichkeit."
"Künftig sollen Entlassungen aus psychiatrischen Fachkrankenhäusern unverzüglich an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden gemeldet werden"
Statt zu helfen und zu behandeln, melden sie erkrankte Menschen lieber der #Polizei? Ich glaube, die #Hessen #CDU dreht durch - sollten wir diese Landtagsabgeordneten vielleicht auch vorsorglich der Polizei melden?
Hach war das schön als #Autokratie & #PolizeiStaat nur so'n Problem von Russland, Ungarn & den USA waren.
Aber hey, es gilt halt das #SuperGrundrecht "Sicherheit" in #Deutschland unter den #Konserven.
Da brauchste eigentlich gar keine anderen Grundrechte mehr.
@Trojaner naja...
Euer befürwortet #CDU / #CSU dafür #Rassismus, #Faschismus, #Angstkultur, #Entrechtung & #Polizeistaat!
ICH WILL MEINE #Menschenrechte UND #Bürgerrechte ZURÜCK!
@deutschewelle was absurd ist weil es nur jene bestraft, die sich an #Gesetze halten, was in diesem Falle garnichts verhindert hätte!!!
@NuliusH IMHO ist #PolizeiEntwaffnen die Korrekte Reaktion angesichts von #Polizeiproblem!
@Soweitsogut ... #Verfassungskrise durch #Missachtung von #Gerichtsurteile|n inklusive!
@schnedan Mich überrascht das *unverfrorene*.
Es gibt leider auch in anderen Parteien (*allen* nach meiner Wahrnehmung) Leute, die offenbar dreist die Definition von #Rechtsstaat mit #Polizeistaat austauschen, obwohl sich diese Begriffe tatsächlich gegenseitig ausschließen, denn Recht eines Rechtsstaates verbietet jede #Willkür und jede #Privilegierung.
Wer das Grundgesetz verstanden hat sieht, dass das solche Handlungen verbietet. Selbst Gesetze, die die Regierung ggf. parlamentarisch mit solchem Inhalt beschließen würde, würden als verfassungswidrig annulliert.
