"Für das Gericht sind „HH“ und „SH“ nur ein „Spielen mit dem Verbotenen“. „Nur Kanaken im Zug“ könne man als „als deutlich überspitzte Kritik an der Flüchtlingspolitik der damaligen Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel“ verstehen."

Ganz normal in Deutschland

#Justizversagen #polizeiproblem

https://perspektive-online.net/2025/07/skandalurteil-in-muenchen-faschistischer-polizist-bleibt-im-dienst/

BAYERN Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es … – #polizeiproblem
Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen Ein Personenschützer der bayrischen Polizei, der auch für Bewachung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München eingesetzt worden war, hatte in WhatsApp-Chats immer wieder judenfeindliche und rassistische Bemerkungen gemacht.
https://dokmz.com/2025/07/04/bayern-als-rassist-und-antisemit-im-polizeidienst-moglich-ist-es-polizeiproblem/

Wenn du Polizist/in bist darfst du in diesem Land einfach alles. #Antisemitismus sollte bei der #Polizei erst recht verboten werden. Dann jedoch urteilt der Verwaltungsgerichtshof. München …. haben wir schon wieder ein #Polizeiproblem ? https://www.tz.de/muenchen/stadt/antisemitische-parolen-polizist-darf-im-dienst-bleiben-93812443.html

Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A. – #polizeiproblem
Die Initiative “Gerechtigkeit für Lorenz” hat am Sonntag zu einer Demonstration in der Oldenburger Innenstadt aufgerufen. Dort war im April der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch Polizeischüsse getötet worden. Die Polizei sprach am Sonntagnachmittag von etwa 500 Teilnehmenden. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Beamten friedlich
https://dokmz.com/2025/06/29/zwei-monate-nach-todlichen-schussen-demo-fur-lorenz-a-polizeiproblem/

Links, wie Cops mit gewaltfreien Aktivist*innen umgehen.
Rechts, wie Cops mit Nazis umgehen.
#Polizeiproblem

#Antifa #Justizproblem #Polizeiproblem Ella Strübbe, @Krautreporter "In der #AfD gibt es viele gewaltbereite Politiker:innen. Ich habe mit mehreren Personen gesprochen, die von ihnen angegriffen wurden." Geschenklink. https://krautreporter.de/politik-und-macht/5921-dann-zog-der-afd-stadtverordnete-ein-klappmesser?shared=22073c76-e1f9-420f-9bd4-0cca2f17b6c7&utm_campaign=share-url&utm_medium=member-url

Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten – #polizeiproblem
Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ein ehemaliger AfD-Sympathisant und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert
https://dokmz.com/2025/06/26/rechtsextremer-darf-wieder-als-polizist-arbeiten-polizeiproblem/

Polizeigewerkschaften sind keine neutralen Expertinnen, sie verfolgen vor allem eigene Lobby-Interessen. Eine kritisch-mediale Einordnung findet selten statt.

https://uebermedien.de/105843/achtung-achtung-hier-spricht-die-polizeigewerkschaft/

#Polizei-Ermittlungen – Wird die #Palantir-Software unangemessen genutzt? – #polizeiproblem
Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. Die Software hat Zugriff auf verschiedene Datenbanken, verknüpft Informationen und wertet sie mit künstlicher Intelligenz aus
https://dokmz.com/2025/06/19/polizei-ermittlungen-wird-die-palantir-software-unangemessen-genutzt-polizeiproblem/

In nur 12 Stunden endet das #Crowdfunding! ️ Ein letzter Push ist nötig, um meine Schadenersatzklage gegen die Bundespolizei wegen #RacialProfiling zu Ende verfolgen zu können. Jede Unterstützung zählt! Ich danke euch! https://www.startnext.com/racial-profiling-teil-6/mehr-infos

#Pressemitteilung: #Pforzheim bleibt bunt! Polizei behindert mehrfach #Sanitätsdienst! Mehr:
https://demosanitaeter.com/pressemitteilung-nr-35-pforzheim-bleibt-bunt-polizei-behindert-mehrfach-sanitaetsdienst/

@mechanical0815 doch, es gibt genug legale und legitime Gründe.

• Sonst gäb's keine WBKs unterschiedlicher Art!

Die Frage ist eher warum wir uniformierten Gewalttätern den Zugang zu verbotenen Waffen (Distanzelektroschockgerät aka. "Taser") erlauben.

Angesichts des #Polizeiproblem|s wäre #PolizeiEntwaffnen grade mehr als notwendig!

• #Irland hat damit recht gute Erfahrungen gesammelt.

Wenns nach mir ginge würden wir sämtliche #Angstkultur und #Entrechrung ersatzlos streichen, denn die Zahlen sind da recht eindeutig.

• Und dass die Realität sich weiter entwickelt hat sollte allen klar sein...

tWarum sollte dem Staat ein Recht zugebilligt werden dass dieser seinen Büger*innen verweigert?

"Nach einer Pro-#Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund.

[...]

Videos von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten in Berlin machen schon seit Monaten in den Sozialen Medien die Runde und prägen weltweit das Bild der deutschen Hauptstadt. "

https://taz.de/Repression-gegen-Palaestina-Solidaritaet/!6093326/