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@Willy_Wuff wie gesagt: Ich werd' nicht drauf warten hatecrimed zu werden...
- Wie Leute das interpretieren ist nicht mein Problem!
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#csuverbot
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@Willy_Wuff @tagesschau Doof nur dass nicht wenige Leute nicht darauf stehen von einer #NSAfD-Marionette regiert zu werden.
- Und Leute wie #Dobrindt schwächen aktiv die #Rechtsstaatlichkeit!
https://infosec.space/@kkarhan/114715611696355255
Ich werd' jedenfalls nicht drauf warten dass die #NeonazisImAnzug mich vergasen können.
- Wie Leute dies interpretieren ist nicht mein Problem!
Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@SuicideSchaf@mastodon.social @tagesschau@ard.social viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung@social.bund.de hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.
- Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des [*"harten Durchgreifens"*](https://www.youtube.com/watch?v=y3arHdyrEeE) gegen das sog. *"#KönigreichDeutschland"* dann schon fast nach *selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art* anmuten lässt!
Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.
- Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.
#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!
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@sixtus
#csuverbot jetzt!
Danach wird's auch leichter mit dem #afdverbot.
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@SchreibeEinfach natürlich ist es für #Christofaschisten #unbequem.
#Rechtsstaatlichkeit ist auch unbequem für uniformierte Gewalttäter in staatlicher Uniform.
#Bürgerrechte und #Menschenrechte sind unbequem für #Diktatoren und #Despoten.
#Bildung ist unbequem für reaktionäre Kräfte.
Diese Dinge sind da nicht weil's "einfach" oder "bequem" ist sondern weil's richtig ist!
- #Merz und die #CDU / #CSU haben sich halt vom #Grundgesetz und der #FDGO abgemeldet, und gehören wegen #Mittäterschaft direkt nach der #NSAfD verboten!
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@suehlmann_faul ich hoffe die bekommen ne juristische Nackenschelle dafür vom #BVerfG die so hart ist dass neben #NSAfDverbot auch ein #CDUverbot & #CSUverbot im Raum steht...
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@hart #CDU / #CSU sind #Verfassungsfeinde qua #Mittäter durch #Unterlassung!
- Nach #NSAfDverbot muss ein #CDUverbot & #CSUverbot her, da diese nicht die #NSAfD verboten haben!!!
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Es ist offensichtlich dass ein #NSAfDverbot und #CDUverbot & #CSUverbot notwendig sein wird, denn #Merz ist #antidemokratisch und alle 3 Parteien offen #verfassungsfeindlich|e Fans der #Sabotage am #Staat!
- Und ein #Bankster wie Merz wird nur machtpolitische Spiele treiben!
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Die #SPD kriegt meine Stimme nicht, solange diese nicht rechtsverbindliche 3 Kernpunkte festlegt:
Keine Zusammenarbeit mit #Neonazis (#NSAfD), #Anarchokapitalisten (#FDP), und #Christofaschisten (#CDU / #CSU).
Konsequentes Bekenntnis zu #Menschenrechte ubd #Bürgerrechte ohne Vorbehalte!
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NSAfD und deren Unterstützer!
Da dies nicht erfolgen wird, habt ihr.verkackt!
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@zynaesthesie deshalb sind beide genauso wie die #NSAfD - zu deren #Übertritt #Merz & #Linnemann zu #feige sind - aktiv zu bekämpfen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln!
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