Wenn die #AfD nicht extremistisch genug ist, damit ein Verbotsverfahren Erfolg hat (was ja immer wieder behauptet wird), dann ist der Artikel 21 im #Grundgesetz die Buchstaben nicht wert, die er verbraucht.

Wenn eine Partei noch extremistischer als die AfD ist und genügend Einfluss hat, dass das #Bundesverfassungsgericht es für angemessen hält, die Partei zu verbieten, ist es längst zu spät und das Kind in den Brunnen gefallen.

Wir brauchen jetzt ein #Parteiverbot der faschistischen AfD.

Was man zu Parteiverboten wissen sollte

https://loma.ml/display/373ebf56-1368-6d36-9ba9-5e9728267788

Wie von https://sueden.social/@Anwalt_Jun Chan-jo Jun mehrfach vorhergesagt: ein ernsthaft drohendes #Verbotsverfahren
kann dazu führen, dass die #AfdVerbot
versucht, ihre Radikalität zu verstecken. Mit echter Einsicht ist nicht zu rechnen. Aber vielleicht könnten die weniger radikalen Führer*innen in der Partei mehr Einfluss gewinnen.

Und wenn das nicht glaubwürdig gelingt?
Dann möge das Verbotsverfahren seinen Lauf nehmen und Erfolg haben.

Heute wäre man ja auch froh, hätte der entsprechende Versuch 1930 Erfolg gehabt.

Wir können übrigens zur Zeit die Wiederholung eines schon öfter gespielten Stücks der AfD beobachten: öffentlichkeitswirksam werden Sanktionen gegen offen n@zistische Mitglieder auf unterer Ebene ausgesprochen - aktuell gegen MdB #Helferich, den man in den Bundestag geschickt hat, obwohl er sich selbst als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet - um dann, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt, auf Bundesebene die Sanktionen wieder zu kassieren. Wetten, dass das genau so kommt?

https://www.volksverpetzer.de/analyse/positionspapier-afd-im-panikmodus-wegen-der-verbotsdebatte/

Alle reden immer noch von einem #Parteiverbot der #AfD während #CDU und die #Sozialdemokratie schon #Nazi Politik betreiben. Währenddessen sind die #Grünen nur sauer, dass sie nicht mitabschieben und verdienen dürfen und die #Linke kriegt das Wort #Genozid nicht über die Lippen.

Wer braucht #Deutschland noch?

41 Verdachtsfälle auf Verfassungsfeindlichkeit bei Berlins Beamten

Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet – wenn, dann vorrangig aufgrund…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Germany #LandespolitikBerlin #Parteiverbot #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
https://www.europesays.com/de/201797/

Das Grundgesetz sagt in Art 21 ganz klar: „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ und „(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Da steht überhaupt nicht: „das entscheidet das BVerfG, wenn die Regierung, Bundestag oder Bundesrat das grad in den Kram paßt.“ Vielmehr sagt „(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“ und der Bundestag hat diese politische Entscheidungs­hoheit in ein einfaches Gesetz gekippt. Ich frage mich: ist , dieser ganze Polit-Zirkus wirklich „das Nähere“?

"1930 trugen preußische Beamte Beweise für 'staatsfeindliche' Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden"

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html #Parteiverbot

Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?

Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

FragDenStaat arbeitet jetzt an einer Belegsammlung für ein AfD-Verbot: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/

Definitiv unterstützenswert.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot

https://www.europesays.com/de/116078/ Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD SH | NDR.de – Nachrichten #"Gutachten" #AfD #Bericht #Bollmann #DE #Deutschland #Dorow #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Kiel #Kleinschmidt #Nachrichten #News #Parteiverbot #Schlagzeilen #SchleswigHolstein #Verfassungsschutz

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-verbotsverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und warnt vor falschen Signalen. Er setzt auf bessere Regierungsarbeit, um die AfD überflüssig zu machen. Grünen-Chefin Dröge fordert dagegen ein Verbot wegen Rechtsextremismus. Spannungen in der Politik bleiben hoch! #AfD #Söder #Parteiverbot #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz #Grüne #newz

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-lehnt-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25748222.html

Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.

Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/