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#dsgvo

21 posts18 participants5 posts today
Public
Marcel Waldvogel

Die @digiges hat den Entwurf der neuen Überwachungsverordnung #VÜPF analysiert:

«Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson.»

Und
1️⃣ wird Non-Profits bedrohen,
2️⃣ bedroht unsere Digitalwirtschaft (Wegzug, #DSGVO-inkompatibel),
3️⃣ und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung.
digitale-gesellschaft.ch/2025/

Digitale GesellschaftEin Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz - Digitale Gesellschaft
Public
Lasse Gismo - 🇮🇱🇺🇦🇸🇩

Neuer Gastbeitrag im Berliner Behörden-Spiegel: Wie die EU ihre digitalpolitische Haltung gegenüber den USA verliert
Dennis-Kenji Kipker
22. April 2025
Es gibt unzählige Definitionen für die digitale #Souveränität. Viel interessanter aber ist doch eigentlich, was digitale Souveränität nicht ist. Und davon haben wir in der Europäischen Union zurzeit leider mehr als genügend – an dieser Stelle deshalb nur zwei Beispiele für fehlende Digitalsouveränität aus der jüngeren Vergangenheit: Wenn der US-Präsident Donald #Trump einerseits ankündigt, das transatlantische Datenschutzabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu schwächen und wir in der Europäischen Union fieberhaft überlegen, was das für Folgen für unsere Wirtschaft haben könnte, ist das nicht digitalsouverän. Oder wenn der amtierende Vizepräsident JD Vance in Paris auf dem AI Summit feststellt, dass die Europäische Union digital überreguliert ist und die EU-Kommission daraufhin überlegt, den europäischen Datenschutz mit einer Reform der #DSGVO zu verringern, ist das ebenfalls nicht digitalsouverän.

Wenig überrascht deshalb der neue Weg, den die EU-Kommission aktuell politisch einzuschlagen beabsichtigt: Sich an einen Tisch setzen, den Dialog suchen und Diskrepanzen in Sachen Digitalregulierung mit den USA einfach ausbügeln. Genau jenes „Ausbügeln“ setzt eben aber auch ein Entgegenkommen beider Parteien voraus, und genau dies will man nun mit einer Absenkung des europäischen Datenschutzniveaus in Richtung USA politisch vorbereiten, indem die DSGVO aufgeschnürt und unter anderem in ihrem Anwendungsbereich reduziert werden soll. Damit kommt man letztlich genau jenem Narrativ entgegen, das schon JD Vance in Paris im Februar 2025 geprägt hatte: Digitale „Überregulierung“ zurücknehmen und die EU technologiepolitisch „endlich“ wieder wettbewerbsfähig machen.

Wem damit jedoch vorrangig gedient ist, dürfte auch allen klar sein: Weder den politischen Interessen der EU, noch der ihrer Bürger:innen und Unternehmen. Denn das so verstandene digitalpolitische Entgegenkommen ist nichts weiter als Selbsttäuschung, denn es mag zwar den transatlantischen Datenverkehr in Zukunft erleichtern, macht ihn aber keinen Deut sicherer als zuvor, indem die eigentlichen Probleme in Sachen #Cybersicherheit und #Datenschutz nicht ausgeräumt, sondern regulatorisch zukünftig einfach ignoriert werden. Viel übrig geblieben ist damit von der in den vergangenen Monaten medial vielzitierten neuen europäischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten zumindest unter digitalpolitischen Gesichtspunkten nicht wirklich. Aber wie denn auch? Wahre politische Souveränität setzt auch entsprechende technologische Digitalsouveränität voraus – ansonsten sind unsere hehren europäischen Grundwerte auf dem internationalen politischen Parkett schon jetzt nicht mehr viel wert.

#cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt #bremen #denniskenjikipker

intrapol.org/2025/04/22/neuer-

intrapol.orgNeuer Gastbeitrag im Berliner Behörden-Spiegel: Wie die EU ihre digitalpolitische Haltung gegenüber den USA verliert – intrapol.orgintrapol.org ist eine Website zur Förderung des interdisziplinären wissenschaftlichen Austauschs für den Bereich der Datenverarbeitung durch staatliche Einrichtungen.
Replied to Mike Kuketz 🛡
Public
OMG 🇪🇺 🇺🇦 :linux:

@kuketzblog
Das ist nicht das Problem, sondern die Zombiedatenschutzbeauftragten, die die Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu Gunsten des berechtigten Interessenten niedriger einstufen und sich die Fälle gar nicht anschauen, wie aus ihren dümmlichen Textbaustein-Antwortschreiben hervorgeht.

So wie ein berechtigtes Interesse an Spaß an Vergewaltigung das Gefeninteresse auf körperliche Unversehrtheit geringer eingestuft wird.

Es gibt in der aktuellen Rechtsprechung eindeutige Parallel und einseitige Gewichtung bei der Rechtszusprechung.

#datenschutz#dsgvo
Replied to Mike Kuketz 🛡
Public
Tommy

@kuketzblog
Definitiv!

Und bei den #ZeugenJehovas geht's, so scheint es mir, um Macht. Macht über ehemalige, deren Daten nicht zu Löschen, oder Daten nicht herauszugeben. Die Begründung jedes Mal: "Das Interesse der Religionsgemeinschaft das persönliche Interesse in der Regel überwiegt."

Keine Abwägung.
Keine unabhängige #Datenschutzaufsicht.
Die staatlichen Behörden scheint es nicht wirklich zu interessieren, was dort passiert.
Und das, obwohl hier auch höchst private Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet werden (Gesundheit, sexuelle Orientierung, Arbeitgeber, nimmt an Wahlen teil, ...).

jz.help/problembereiche/datens

#JehovasZeugen #Datenschutz #DSGVO #JWorg @JZ_Help

JZ Help e.V.Datenschutzmängel (DSGVO) - JZ Help e.V.Jehovas Zeugen versagen Auskunfts- und Löschungsrechte gemäß DSGVO und ihre Datenschutz-Aufsichtsbehörde und -Gerichtsbarkeit ist nicht unabhängig.
Public
Tino Eberl

#Meta will ab dem 27. Mai 2025 öffentliche Inhalte von Nutzer*innen aus der EU für #KI-Training nutzen, auch ohne deren ausdrückliche Zustimmung.

Dazu zählen Posts, Fotos und Interaktionen auf #Facebook, #Instagram und #WhatsApp.

Wer nicht möchte, dass eigene Daten dafür verwendet werden, sollte rechtzeitig #Widerspruch einlegen. Ein späterer Widerspruch verhindert nicht die Nutzung bereits verarbeiteter Daten.

lfd.niedersachsen.de/startseit

www.lfd.niedersachsen.deMeta nimmt das KI-Training mit europäischen Nutzerdaten auf – Widerspruch ist möglich und sollte bald erfolgen | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
#Datenschutz#DSGVO#MetaAI
Public
Stiftung Datenschutz

🔎 Daten gelten als Gold des digitalen Zeitalters – doch wie gut sind unsere Rechte geschützt? In #Datenschutzbaustellen beleuchten wir, womit sich die neue Bundesregierung befassen sollte.

🚧 1/11 Baustelle Rechtsdurchsetzung – Die #DSGVO ist unser Schutzschild gegen Datenmissbrauch. Doch was nützt ein Schild, wenn's niemand hebt? Ohne ausreichende Ressourcen bleiben Datenschutzbehörden machtlos gegen Tech-Giganten. Wir brauchen mehr Spezialist*innen & Prüf-Labore, um #Datenschutz durchzusetzen.

Replied in thread
Public *
Isarblues

@bfdi
Das Ergebnis kann ja eigentlich nur sein, dass die @EUCommission mit sofortiger Wirkung das Abkommen mit den USA (EU-US Data Privacy Framework) aussetzen müsste, sofern sie sich selbst noch an die #DSGVO erinnert und gebunden fühlt. Insofern sollte Frau Dr. Specht-Riemenschneider eine entspr. Aufforderung an die Kommission aussprechen.
Oder dient die Reise dazu, hinterher behaupten zu können: "Alles halb so schlimm?"
#UnplugTrump auch aus diesem Grund!

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