Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung
"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."
Ich habe eben die #Kampagne von #weact "#Sozial/e #Netzwerk/e als#demokratisch/e Kraft retten" unterzeichnet.
Bereits 200.000 #Unterschrift/en dagegen, dass das freie #Internet und damit unsere #Demokratie von #BigTec -Monopolen wie #Meta #Twitter oder #Tiktok gefährdet wird.
Zu den Unterzeichnern gehören #Musiker (z.B. #JanDelay), #Autor/en (@marcuwekling, @sasastanisic, @NinaGeorge, #UweTimm), #Blogger (@pallenberg) und #Journalist/en /.
Ich bin #nichtneutral, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wie soll das gehen?
Wenn die #CDU/CSU/FDP nicht mit Nazis zusammen genannt werden will, dann soll sie damit aufhören, deren Politik und Methoden zu übernehmen!
Schon mehr als 300.000 Menschen haben mit #Campact dagegen protestiert, dass die Union versucht, mit ihren #551Fragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern:
https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellschaft/teilnehmen
Lustigerweise gibt es auf der offenen Petitionsseite von Campact #WeAct eine weitere Petition zum Thema, die schon 120.000 Unterschriften hat: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
Update: Ich wurde darauf hingewiesen, dass es auch eine echte Bundestagspetition gibt, die inhaltlich passt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
(Warum die erst so wenige Mitzeichnende hat, obwohl sie seit dem 19.1. online ist, verstehe ich nicht. Ich fand das Unterschreiben einfacher als bei Campact, wo ich minutenlang warten musste, bis #FriendlyCaptcha mich durchließ.)
Vielen Dank für den Tipp, @somlu1968 @HerrGuenni @gunchleoc!
Update 2: Auf https://innn.it/anmerzvonomas kann man jetzt auch noch unterschreiben. Aktueller Stand: 73.200.
Keine Zensur durch die CDU!
Die CDU/CSU greift NGOs & kritische Medien an – mit 551 Fragen auf 31 Seiten! Ziel? Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts & Umweltverbände mundtot machen. Das ist politisch motiviert & undemokratisch!
Setz ein Zeichen für Pressefreiheit & Demokratie – unterzeichne die Petition!
Dass auf #WeAct ein Button zum Teilen im Fediverse fehlt ist auch schon anderen aufgefallen. Dazu gibt es auch einen Thread [1] wo organisatorische und technische Lösungsansätze besprochen werden.
Die Tatsache, dass a priori nicht bekannt ist, auf welcher Instanz ein User angemeldet ist, macht es komplizierter, einen simplen "diese Petition teilen"-Button umzusetzen.
Aber mit genügend Nachfrage ist auch das Problem lösbar.