#eil

Die Polizei #Oldenburg hat in ihren Mitteilungen zum Tathergang gelogen.
Es gibt Videomaterial von festinstallierten Kameras.

„
und sich dann wieder abwendet, bevor dieser auf ihn schießt.

In einer ersten Mitteilung [der Polizei] nach der Tat hatte es geheißen, Lorenz A. sei „bedrohlich auf die Polizisten zugegangen“.
“

Dem „Spiegel“ zufolge ist auf den Videoaufnahmen auch kein Messer zu sehen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/schusse-auf-21-jahrigen-schwarzen-deutschen-video-zeigt-szene-von-todlichem-polizeieinsatz-in-oldenburg-13589875.html

EZB senkt Leitzins auf 2,25 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins im Euroraum zum siebten Mal seit Juni 2024. Er wird um 0,25 Prozentpunkte nach unten gesetzt, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8550.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

China erhebt neue Gegenzölle: 84 Prozent auf Importe aus den USA

China erhöht die Zölle auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Die neuen Abgaben gelten ab dem 10. April, wie das Finanzministerium in Peking mitteilte.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8538.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Südkoreas Präsident des Amtes enthoben

Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon ist seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Amtsenthebungsantrag.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8532.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Damit darf Le Pen nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2027 für den Rassemblement National antreten.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8524.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#eil
1 Faschistin ist schuldig gesprochen,
acht Europaabgeordnete sowie zwölf Assistenten wurden ebenfalls für schuldig befunden. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro

[DE] https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-marine-le-pen-in-veruntreuungsprozess-schuldig-gesprochen-a-a4ee6155-7a43-4cf4-a963-a2a057446cd6

[FR] https://www.lemonde.fr/politique/live/2025/03/31/en-direct-jugement-de-marine-le-pen-dans-le-proces-des-assistants-parlementaires-du-fn-suivez-la-decision-de-justice-et-posez-vos-questions_6588724_823448.html

Französische Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt

In Paris hat ein Gericht die Rechtspopulistin Marine le Pen schuldig gesprochen. Sie hatte EU-Gelder veruntreut. Le Pen gilt als aussichtsreiche Herausforderin des französischen Präsidenten Macron.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8522.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundestag-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, an.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-schlichtung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bsw-neuauszaehlung-verfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/portugal-regierung-vertrauensfrage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zu schwarz-rotem Finanzpaket aus

Die Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag empfiehlt den eigenen Abgeordneten, dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen. Das kündigten die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann an. Man werde der Union und SPD nicht zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8478.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach rund einer Woche der Sondierungen haben CDU, CSU und SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Sondierungen seien in einer guten und kollegialen Atmosphäre abgeschlossen worden, sagte CDU-Chef Merz. Auch beim Thema Migration sei eine Einigung erzielt worden.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8476.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Oscar-Verleihung: "Anora" ist der beste Film

Die US-Filmakademie hat die Tragikomödie "Anora" mit dem Oscar für den besten Film geehrt. Das Werk handelt von einer Sexarbeiterin. Einen deutschen Preisträger gab es auch.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8460.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos bilden Koalition

Österreich bekommt erstmals eine Dreiparteien-Koalition: Darauf hat sich die konservative Volkspartei ÖVP nach eigenen Angaben mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Sie wollen zusammen eine Regierung bilden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-koalition-oevp-spoe-neos-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

SPD-Chef Klingbeil soll Fraktionschef werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Das teilte Klingbeil in den tagesthemen mit. Das Parteipräsidium habe ihn vorgeschlagen, am Mittwoch wolle er sich zur Wahl stellen.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8446.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an

Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Christian Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Auf X schrieb er, er sei dankbar "für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte".

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/lindner-rueckzug-politik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Früherer Innenminister Gerhart Baum gestorben

Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren, wie seine Frau bestätigte. Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Bis 1994 saß er im Bundestag.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8432.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Anschlag in München: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach dem Anschlag in München hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8428.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de