Star-Koch Schuhbeck zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht München I hat den früheren Fernsehkoch Schuhbeck wegen Betrug und Insolvenzverschleppung zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen wird er aber zunächst von der Haft verschont.
Gerichtsurteil bestätigt: Menschen haben Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto), auch wenn ihr Girokonto im Minus ist. Wir hatten die Kreissparkasse Köln verklagt, weil sie einem Verbraucher die Umstellung verweigerte.
Ein P-Konto ist für Menschen mit Schulden gedacht. Darauf werden 1.560 Euro pro Kalendermonat automatisch vor einer Pfändung geschützt.
Unsere Pressemitteilung zum Urteil: https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/geld-versicherungen/pfaendungsschutzkonto-verweigert-108750
#p-konto #pfändungsschutz #urteil #sparkasse
Urteil zur GdB-Berechnung
Das Landessozialgericht stellt klar: Zwei Einzel-GdB von 30 ergeben nicht automatisch 50, da sich die Beeinträchtigungen überschneiden – der Gesamt-GdB beträgt 40. Eine wichtige Erkenntnis für die Bewertung gesundheitlicher Einschränkungen.
#Sozialrecht #GdB #Urteil #Recht
https://www.sozialrechtsiegen.de/gdb-erhoehung-lws-syndrom-50/
#contergan #entschädigung #urteil
"Ferdinand Müller kam mit Conterganschäden zur Welt. 66 Jahre später kämpft er um Entschädigung. Ein Gerichtsurteil gibt ihm und anderen nun Hoffnung."
https://www.zeit.de/gesundheit/2025-07/contergan-skandal-entschaedigung-geschaedigte-zahlungen-gericht
"Der juristische Streit um ein Dekret von US-Präsident Trump zum Geburtsrecht geht weiter. Ein US-Gericht stoppte erneut Trumps Vorhaben – und nutzte dabei einen Kniff.":
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/usa-trump-gericht-stoppt-geburtsrecht-dekret
Statt eines neuen MacBooks erhält der Käufer plötzlich nur Mehl im Paket! 
Das Amtsgericht München verurteilt den Paketdienst zu Schadenersatz – ein wichtiges Urteil für Privatverkäufer. 
#Urteil #Paketdienst #MacBook #Recht #heise Achtung #paywall
Kurzlink: https://heise.de/-10472573
Do it yourself MacBook aus Mehl — MehlBook Air xD 
#lol
Neue Hoffnung für potenzielle Contergan-Opfer nach Urteil
Das Vorgehen, mit dem die Conterganstiftung über die Anerkennung von potenziellen Betroffenen entscheidet, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Von Christian Baars und Jana Heck.
"Wegen Verstößen gegen europäische Datenschutzregeln soll der US-Konzern Meta einen Facebook-Nutzer mit 5.000 Euro entschädigen. Das entschied das Landgericht Leipzig in einem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23). In dem Verfahren verzichtete das Gericht darauf, einen individuellen Schaden des Klägers festzustellen. Das könnte weitreichende Folgen haben, dürfte aber in einer höheren Instanz angefochten werden."
https://www.golem.de/news/urteil-zu-dsgvo-verstoss-5-000-euro-schadenersatz-fuer-normale-facebook-nutzung-2507-197907.html
heise+ | Mehl statt Laptop: Paketdienst zu Schadenersatz verurteilt
Statt eines neuen MacBooks findet der Empfänger nur Mehl im Paket: Das Amtsgericht München nimmt dafür den Paketdienst in die Verantwortung.
#Urteil Verwaltungsgericht Berlin +++ Deutschland 
muss gefährdeter Familie aus #Afghanistan 
Visa erteilen >>> https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1578126.php
Urteil am Stuttgarter Landgericht: Auf schlafende Jugendliche eingestochen – Lange Haft für Einbrecher
Man will sich nicht vorstellen können, was eine Familie aus Stuttgart-Süd seit dem vergangenen August durchmacht. Die Eltern…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Einbrecher #Germany #Haft #Haftstrafe #Kaltental #Landgericht #Urteil
https://www.europesays.com/de/240116/
Urteil im Lübecker Bleileitungsfall: Der Verkäufer einer Immobilie hätte ungefragt offenlegen müssen, dass die Trinkwasserleitungen einer Wohnanlage aus Blei sind.
Android: million-euro judgment against Google for background data transmission
If Android sends data to Google in the background, it can affect your mobile phone bill. According to a ruling, Google should take responsibility for this.
Android: Millionenurteil gegen Google wegen Datenübertragung im Hintergrund
Wenn Android im Hintergrund Daten an Google schickt, kann das die Mobilfunkrechnung belasten. Laut einem kalifornischen Urteil soll Google dafür geradestehen.
Die #PolizeiHamburg beruft sich dabei wohl auf ein #Urteil zu einer (vermutlich Fußgänger-) Demo. Details zu diesem Urteil sind hier leider nicht bekannt.
Aber sollte die #Polizei #Hamburg euch auf #Radwege abschieben wollen, fragt doch gerne Mal nach der #Rechtsgrundlage.
@Sky_Mare
Warum Menschen auf der Straße landen – zusammengefasst: #Bundesgerichtshof, #Richter Dr. #Kuffer #Bauner #Chabestari #Halfmeier #Leupertz verurteilen kranken 71jährigen zum Leben auf der Straße.
#BGH VII ZB 41/08 – #Genossenschaftsanteile sind hier pfändbar. Mietnutzung an Anteile gekoppelt: egal.
Das #Urteil ist Referenz für #Mahnvereine, #Gerichtsvollzieher & Co. Der auch in anderen Fällen irrende BGH stellt #Eigentum und #Kapital über #Wohnen und #Menschenwürde.
"Berlin autofrei" hat vor Gericht gesiegt!!!
"Eine Initiative will innerhalb von Berlin den Autoverkehr massiv einschränken. Die Regierung in der Hauptstadt hält das Volksbegehren für verfassungswidrig. Doch der zuständige Gerichtshof gibt "Berlin autofrei" jetzt grünes Licht."
https://www.n-tv.de/politik/Initiative-Volksentscheid-Berlin-autofrei-gewinnt-gegen-Regierung-in-Berlin-Gericht-erklaert-Volksbegehren-fuer-zulaessig-article25858340.html
Anthropic kann Copyright-Klage von Buchautoren teilweise abwehren
Anthropic hat Bücher ohne Genehmigung kopiert und für LLM-Trainings genutzt. Die Zulässigkeit ist abhängig von der Beschaffungsweise, sagt ein US-Gericht.
https://www.europesays.com/de/215934/ 13 Jahre nach Pleite: Schlecker-Familie zahlt Schadensersatz | Geld #Business #Companies #Companies&Markets #Deutschland #Germany #Insolvenz #Markets #Märkte #MeinGeld #OberlandesgerichtDresden #Schlecker #SchleckerAnton #SchleckerLars #texttospeech #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #Urteil
