>Wirtschaftsministerin Reiche und die #Gaskraftwerke: Das Zementieren ...<
#SchwarzRot blockiert #Transformation
Fehlende #Anpassungsprozesse im Bereich der globalen #Energiewende verursacht durch politische
Pfadabhaengigkeit infolge von #Lobbyarbeit gefährden den #Wirtschaftsstandort #Deutschland
Fokussierung auf fossile Energien führt zur weiteren #Teuerung im Bereich der #Energiekosten & es steht zu befürchten, daß auch dies an die Bevölkerung externalisiert wird
Die Abschaffung des #Lieferkettengesetz kostet in Deutschland Arbeitsplätze. Man sieht, dass "Arbeitsplätze" immer nur ein vorgeschobenes Argument ist. Es geht ausschließlich um die Profite der Reichen.
Investitionspolitik - DIHK-Präsident: „Der Staat muss lernen, effizient zu arbeiten“
Mit 500 Milliarden Euro will Kanzler Merz den wirtschaftlichen Aufbruch bringen. Doch Peter Adrian, der Chef der Industrie und Handelskammer ist skeptisch.#Merz #Investitionen #Rezession #WIRTSCHAFT #KANZLER #Schwarz-Rot
DIHK-Präsident: „Der Staat muss lernen, effizient zu arbeiten“
Frau #Reiche will mehr #Gaskraftwerke, und Politiker:innen der #Koalitionsparteien treffen sich in #Aserbaidschan mit Vertreter:innen des #Putin-Regimes, unter anderem auch mit einem #Gazprom-Funktionär? Honi soit qui mal y pense...
Dank an #DieGruenen!
Bundeskanzlerwahl - Mit welcher Last startet Schwarz-Rot?
Bundeskanzler Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang, Schwarz-Rot startet holprig. Wie stabil ist die Koalition? Wir diskutieren die politischen Folgen.#Bundesregierung #FriedrichMERZ #CDU #Schwarz-Rot #GroßeKoalition
Wie steht es um Schwarz-Rot nach der holprigen Bundeskanzlerwahl?
Rahmt Euch diese Schlagzeile schön ein.
Es dürfte eine der letzten ihrer Art sein.
#Union #BTW25 #SchwarzRot
>Die Ära #Merz beginnt - was wird die Erzählung dieser Kanzlerschaft?<
#PolitischeKommunikation von #SchwarzRot
#Menschenbild
#Debattenkultur
#Pluralismus
#Agrarwende anders wagen
#HedwigRichter ueber das politische Storrytelling zu einem #Demokratie staerkenden #Konservatismus
Politikwissenschaftlich betrachtet: Dass ein #Kanzlerkandidat im ersten #Wahlgang durchfällt, war neu. Das #Grundgesetz hat dafür eine Regelung. Und die musste heute - zum ersten Mal - greifen. Und man darf anfügen: Das hat sie einwandfrei.
Dass die Gesellschaft binnen 80 Jahren derart eskaliert, dass sie nach dem ersten Wahlgang schon den Untergang der Welt proklamiert und gesichert #Rechtsextreme als Heilmittel hofiert, konnte der Parlamentarische Rat ja nicht vorhersehen.
11KM-Podcast: Schwarz-Rot - die GroKo, die keine mehr ist
Nach seiner Wahl zum Kanzler muss Merz eine schwarz-rote Koalition führen, die keine GroKo mehr ist. 11KM über die Frage, ob aus Union und SPD diesmal mehr als ein Zweckbündnis werden kann.
Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD
Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.
#Faschisten drohen der #Demokratie mit Abmahnung.
Mehr muss ich nicht wissen.
#Dobrindt reicht das vermutlich immer noch nicht.
#AfD #AFD_VERBOT_JETZT #SchwarzRot #Merz #CDU #CSU #Steigbügelhalter #Verfassungsschutz
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-klage-verfassungsschutz-rechtsextremismus
Vom Zapfenstreich bis zur Kanzlerwahl: So läuft der Regierungswechsel ab
Vom Großen Zapfenstreich bis zur Kanzlerwahl: Nächste Woche steht der Regierungswechsel an. Dann ist die Scholz-Regierung Geschichte und Schwarz-Rot übernimmt. Die Termine im Überblick.
Die Hochrisiko-Koalition: Wie Schwarz-Rot sich nun aufstellen muss
Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckbündnis mit großen Risiken. Vor allem der künftige Kanzler Merz muss zum Meister der Kompromisse werden. Von Corinna Emundts.
Neuer Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab
Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir eine Absage. Dieser hatte unter anderem eine Abgabe von zehn Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Rainer lehnt das ab.
Wolfram Weimer soll die Kulturpolitik leiten - ein Interessenkonflikt?
Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist Medienunternehmer, hat aber wenig Erfahrung im Kulturbereich. Was bedeutet das für die Kulturpolitik? Von Peter Jungblut.
#Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität - taz.de - Schwerpunkt Klimawandel (Nick Reimer)
Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im #Koalitionsvertrag vor. Doch die Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft anzugehen. Zum Beispiel die #Pendlerpauschale: Statt #klimaschädlicheSubventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die #Entwaldungsverordnung der #EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da sind die #Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung neu gebaut werden.
http://www.taz.de/Neue-Umweltpolitik-von-Schwarz-Rot/!6077878/
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
Das HAUPTPROBLEM der #SPD ist NICHT, dass sie scheiße ist.
Das ist sie nämlich nicht. Dazu stehe ich auch.
Das HAUPTPROBLEM der SPD ist, dass sie mithängt, wenn sie diese #Koalition mit der #CDU macht.
Mit DIESER CDU!
Mit einem unwürdigen #Kanzler #Merz (viele werden sich noch nach Olaf #Scholz sehnen!), mit einer gruseligen Riege an Ministern und Quereinsteigern a la #Weimer.
Ich habe noch immer nicht mein Votum zum #Koalitionsvertrag abgegeben.
Morgen ist ja auch noch ein Tag.
Droht also jetzt ein rechter Kulturkampf von der Spitze des Kulturstaatsministeriums aus? Es spricht tatsächlich viel dafür, dass #Weimer geholt wird, um es den Linken, den „Gutmenschen-Bevormundern und moralischen Besserwissern“, wie er im Vorwort zu seinem Buch formuliert, zu zeigen. Avancierte, emanzipative und popkulturelle Ansätze müssen sich auf Gegenwind einstellen. Unbehaglich werden dürfte es aber auch wirklich konservativen Kulturmenschen. Denn das wird kein Kulturkampf mit validen Argumenten werden, sondern einer gegen Popanze und mit Floskeln – und diese Floskeln verstecken schiere Machtfragen. Ausgerechnet die #CDU wird sich jetzt fragen lassen müssen, ob sie das tatsächlich für „bürgerlich“ hält und es für sinnvoll erachtet, in der Krise der #Demokratie mit so fragwürdigen wie autoritären Kulturkonzepten zu agieren.https://taz.de/Kommender-Kulturstaatssekretaer-Weimer/!6085041/ #Merz #FriedrichMerz #SchwarzRot
