Nick Mark, MD @nick

Continued thread

**Martha** @cyberfelidae@mastodon.social · 12h

12h

Martha @cyberfelidae@mastodon.social

Weiter unten in dem vierseitigen Schreiben gab die Partei dann »Handlungsempfehlungen« aus.

Sie rät:

»Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich.«

„Merkwürdig, dass man Staatsdienern so etwas sagen muss.“

#Staatsdienst
#AfD
#Beamte
#Soldaten
#Richter #Verfassungsschutzgutachten

**Klimagerechtigkeitjetzt** @klimagerecht@climatejustice.social · 1d

Klimagerechtigkeitjetzt @klimagerecht@climatejustice.social

DIe #CDUCSUkorrupt hat so f*ing jedes Maß für die Mitte verloren (so sie es je hatte) & ist Lichtjahre entfernt von regierungsfähig - wenn sie nach wie vor lieber mit dem rechten Pack der #fck_afd wählt, als ein einziges Mal mit der @dielinke zu reden. Andererseits zeigt sie ihre Fratze damit in aller Offenheit!

Ich weiß gar nicht, worüber ich mich mehr aufrege: Dass das kaum ein Thema in den #Medien ist, oder dass es keine halbwegs Anständigen in der Partei gibt, die deswegen den Aufstand proben. Jede andere Partei, v.a. die @GrueneBundestag und #DieLinke wäre von den Medien längst gelyncht worden!

https://www.spiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-union-lehnt-gespraeche-mit-linken-zur-richterwahl-weiter-ab-a-77b27904-0ba8-4625-8772-a89416ac7c66

#Bundesverfassungsgericht #Richter:innen #Medienverantwortung #Polarisierung #Spaltung #NichtMeinKanzler #Merzkannesnicht #DEPol

DER SPIEGEL · 2dKünftige Richter am Bundesverfassungsgericht: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter abBy DER SPIEGEL

**Deutschlandfunk (inoffiziell)** @deutschlandfunk@squeet.me · 2d

**Andreas Esch** @AndreasEsch@norden.social · 5d

Andreas Esch @AndreasEsch@norden.social

Ich bin dieses Gelaber der #CDU von der "staatspolitischen Verantwortung" sowas von leid! Wenn es hier tatsächlich um #staatspolitischeVerantwortung gehen würde, würde die CDU über ihren Schatten springen, um mitsamt der #Linke eine Lösung zu finden. Statt dessen ist die CDU stur wie immer. Das ist die Erpressung eines Gutsherren, hat aber mit staatspolitischer Verantwortung nichts zu tun.

#BVerfG #Richter #Regierung

**Düsseldorf** @duesseldorf@pubeurope.com · 6d

**tagesschau** @tagesschau@ard.social · Jul 3

**Stuttgart** @stuttgart@pubeurope.com · Jul 2

**Dining & Cooking** @dnc@vive.im · Jul 1

**"ofW": ohne festen Wohnsitz** @streetbump@mastodon.social · Jun 25 *

**Wuppertal** @wuppertal@pubeurope.com · Jun 20

Replied to tagesschau

**Willy_Wuff** @Willy_Wuff@troet.cafe · Jun 20

Jun 20

Willy_Wuff @Willy_Wuff@troet.cafe

@tagesschau so viel Überheblichkeit von einer Landesregierung, die aus einem Rechtsstaat eine parlamentarische Autokratie macht, da fällt einem nix mehr ein.
Scheinbar sind die #Richter die einzigen die uns noch vor einer Staatsdiktatur retten können.
Hoffentlich

Replied in thread

**soletan** @soletan@brandenburg.social · Jun 18

Jun 18

soletan @soletan@brandenburg.social

@Volksverpetzer Noch einfacher als durch solche Kampagnen kann man die #Justiz auch einfach durch einen Mangel an Nachwuchs etwa beim Richterberuf sukzessive demontieren. Dauern rechtskonforme Prozesse zu lange, weil zu wenige #Richter zu viele Fälle bearbeiten müssen, dann ist auch schon viel erreicht. Und das Problem ist gewiss auch auf die jahrzehntelange Verblödungsstrategie früherer Regierungen zu führen, die vor allem und bis heute die #Bildung junger Menschen kaputtsparen.

Recent searches

Search options

Administered by:

Server stats:

#richter