Die #CDU rückt von "mittig-konservativ" kräftig nach präkonservativ und noch kräftiger nach rechts. Quasi die Zentrumspartei der 2020er.

Die #SPD eifert danach, den Abstand zur "neuen" Zentrumspartei zu verkürzen, vergisst und verrät ihre Wurzeln, verrät dabei ihre Abgeordneten, die ab '33 in den KZ des Faschistenstaats verschwanden.

Soweit meine Meinung zur kommenden Regierungskoalition #kleiko.

#koalition #kleiko #spd

„Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mitteilte.“

Keine Hilfe oder Vernunft, nirgendwo!
https://www.n-tv.de/politik/Weg-fuer-Merz-frei-SPD-Basis-billigt-Koalitionsvertrag-mit-Union-article25736862.html?utm_source=bluesky&utm_medium=dlvr.it&utm_content=Breaking%20News&utm_term=ntvde.bsky.social

#Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität - taz.de - Schwerpunkt Klimawandel (Nick Reimer)

Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im #Koalitionsvertrag vor. Doch die Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft anzugehen. Zum Beispiel die #Pendlerpauschale: Statt #klimaschädlicheSubventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die #Entwaldungsverordnung der #EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da sind die #Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung neu gebaut werden.

http://www.taz.de/Neue-Umweltpolitik-von-Schwarz-Rot/!6077878/

Wer die #Linke gewählt hat, statt #Gruene, weil er/sie kein Schwarz-Grün mit #Merz wollte, bekommt jetzt den konservativen Roll-Back beim #Klimaschutz und in der Sozialpolitik.

Protest mag sich gut anfühlen - Pragmatismus ist klüger.

Mein Wunsch an die #Kleiko #Blackrot: Die 1. Säule der #Energiewende wieder ernst nehmen! #Energieeffizienz hoch, #Energieverbrauch runter! Und so die #Energieabhängigkeit verringern. Damit nicht länger gilt: Deutschland wird abghängt.

Liebe Frau Reiche bald BM @BMWK: Wie wärs, neue challenge: Den #TagDerEnergieabhängigkeit bis zum nächsten Jahr um mind. 2 Monate nach hinten schieben? Let's become #Effizienzrepublik mit #Eff1st und #Effizienzwende!!!

#lessismore #Energieverbrauchrunter #Energiesouveränität #Energiesicherheit

Danke an die @DENEFF und @nollenergie fürs Highlighten!!! Zur PM der Deneff:

https://crm.deneff.org/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=3231&cid=14617&cs=83a77e23eba8bccae290b62bcdcc2a62_1745837863_168

Neue #UBA @Umweltbundesamt -Studie zeigt: #CO2-Bepreisung alias #Emissionshandel #ETS reicht nicht aus, um #Klimaschutz zielkompatibel und sozialverträglich zu erreichen. Notwendig ist es, die Bandbreite der staatlich bestimmten Energiepreisbestandteile voll zu nutzen und auf effektive Lenkungswirkung zu reformieren! Das Credo der #KleiKo #Blackrot, v.a. die #Energiepreise zu senken (u.a. mit Industriestrompreis; Senkung #Stromsteuer u.a.), ist der falsche Weg! Stattdessen braucht es gezielt flexible Tarife für Verbraucher (#Wärmepumpe) + #Industrie (#Lastmanagement) und mehr!

#StoppScheinlösungen #Policies #Klimaschutz #Klimapolitik #DePol

https://www.umweltbundesamt.de/themen/neue-uba-studie-rolle-von-energiepreisen-fuer-den

Kann er nicht, werte Herren #Merz & #Klingbeil!
cc @beimwort #KleiKo #Klimaschutz

Keine Agrarwende, keine Energiewende, keine Verkehrswende im #Koalitionsvertrag der #KleiKo. Also weder Natur- noch Klimaschutz. Aber Jens #Spahn und die #CDU / #CSU so: wir wollen #Flugtaxis...

#armut #kinderarmut #koalitionsvertrag #kleiko

„Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering.
Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf“:
https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-praesidentin-zum-koalitionsvertrag-arme-kinder-werden-arm-bleiben/

#kleiko #afd #umfrage

Da ist die #kleiko offenbar auf dem richtigen Weg!

Was habe ich gesagt? Stimmenbeschaffung für die #afd
Mir wird schlecht, ich kann nicht weg!
"RTL/ntv Trendbarometer AfD führt mit neuem Höchstwert erstmals Umfrage an":
https://www.n-tv.de/politik/AfD-fuehrt-mit-neuem-Hoechstwert-erstmals-Umfrage-an-article25717631.html

#kleiko #renter*innen #grundsicherung #armut

Na toll. Wie „freiwillig“ wird das wohl sein? Und wir Kranken können verrotten, am besten möglichst schnell!

„Wir prüfen, wie wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessern.“ Dies soll es den Betroffenen ermöglichen, ihre finanzielle Situation durch einen Nebenverdienst zu verbessern, ohne dass dieser größtenteils auf die Grundsicherung angerechnet wird.“
https://www.fr.de/verbraucher/rentner-und-grundsicherung-merz-regierung-plant-reformen-experten-aeussern-sich-zu-wichtigem-schritt-zr-93691208.html

Die langen Wirkketten der Politik #DePol beginnen sich zu materialisieren...jetzt kommt die Ernte der Politik von #dankeHabeck! Zumindest solange bis #blackrock #kleiko die Bremse wieder reinhaut und #Verunsicherung schafft. #Energiewende #Windenergie

https://www.heise.de/news/Windenergie-Ausbautempo-hat-Anfang-2025-deutlich-zugelegt-10357097.html

Ricarda Lang, MdB:
"Get ready with me und wir sprechen über den Koalitionsvertrag "

Lisa Badum, MdB:
"Merz macht den Trump - das darf nicht passieren "

Die Fußstapfen des derzeitigen Wirtschaftsministers #RobertHabeck scheinen für die Damen und Herren der #kleiko aus #CDU und #SPD eine Nummer zu groß zu sein.

#bürgergeld #koaltionsvertrag #kleiko #cdu #csu #spd
Bürgergeld & Co: Sozialverbände kritisieren den Koalitionsvertrag:
„Der Koalitionsvertrag folgt in einigen Bereichen einer Logik des Spaltens statt des Zusammenhalts.“
https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-co-sozialverbaende-kritisieren-den-koalitionsvertrag/