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#haftbefehl

2 posts2 participants0 posts today
Public
katzenberger 🇺🇦

Falls sich jemand fragt, warum #Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof #IStGH per #Haftbefehl gesucht wird: "#Israel stoppt humanitäre Hilfe für #Gaza".

Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:

»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«

Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.

tagesschau.de/ausland/asien/is

tagesschau.de · Israel stoppt im Streit um Waffenruhe mit Hamas humanitäre Hilfe für GazaIsrael hat den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vorläufig gestoppt. Grund sei die Weigerung der Terrorgruppe Hamas, einen US-Plan für die Fortsetzung des Waffenruheabkommens anzunehmen. Die Hamas spricht von "skrupelloser Erpressung".
Public
katzenberger 🇺🇦

Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:

»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«

Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.

tagesschau.de/newsticker/liveb

tagesschau.de · Bundestagswahl im Liveticker: ++ Klingbeil: "Der Ball liegt bei Friedrich Merz" ++By tagesschau.de
#Gaza#Israel
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Virgil Tibbs

Telefonat nach Wahlsieg #fuckMerz lädt #fuckNetanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler #Haftbefehl vor, Friedrich #MeckFurz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In #Israel
wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.

spiegel.de/politik/deutschland

Scheiß doch aufs GEsetzt.
Erster Tag und scheiße wie erwartet

DER SPIEGEL · Telefonat nach Wahlsieg: Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland einBy DER SPIEGEL
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Tino Eberl

"Gegen den #Influencer, der an #Silvester eine #Rakete in eine Berliner #Wohnung geschossen hat, ist #Haftbefehl erlassen worden. Er war am #Flughafen festgenommen worden, als er ausreisen wollte."

tagesschau.de/inland/gesellsch

"Was er getan habe, tue ihm leid. Er wisse nicht, wie eine #Rakete funktioniere. Er sei als #Tourist in #Deutschland und wolle wieder in seine Heimat fliegen."

#bollerverbotjetzt#Feuerwerk
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Gerd_Brodowski

#israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #haftbefehl

„Angesichts des sich immer offener zeigenden Widerstandes gegen eine richterliche Kontrolle des Kriegsgeschehens ist allein der Erlass eines solchen Haftbefehls (…) gegen Netanyahu, gegen eine zentrale Figur des westlich-atlantischen Bündnisses, ist ein tiefer Einschnitt in das alte Machtgefüge.“

sozonline.de/2025/01/haftbefeh

SoZ - Sozialistische Zeitung · Haftbefehl gegen Netanyahu - SoZ - Sozialistische ZeitungEin Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichtevon Norman Paech
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tagesschau

Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Staatschef Yoon erlassen

Mit der Ausrufung des Kriegsrechts stürzte er Südkorea in eine schwere politische Krise: Nun wurde Haftbefehl gegen den inzwischen suspendierten Präsidenten Yoon erlassen. Laut einem Bericht soll er die Erstürmung des Parlaments mit Waffengewalt erwogen haben.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/su

tagesschau.de · Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Staatschef Yoon erlassenMit der Ausrufung des Kriegsrechts stürzte er Südkorea in eine schwere politische Krise: Nun wurde Haftbefehl gegen den inzwischen suspendierten Präsidenten Yoon erlassen. Laut einem Bericht soll er die Erstürmung des Parlaments mit Waffengewalt erwogen haben.
#Südkorea#Yoon#Haftbefehl
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