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#geldstrafe

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Berlin

Polizist verletzt Mann mutwillig mit Pfefferspray – hohe Geldstrafe

Nach Festnahme Berliner Polizist verletzt Mann mutwillig mit Pfefferspray: Geldstrafe 25.06.2025 – 18:08 UhrLesedauer: 2 Min. Gefahrenabwehr (Archivbild):…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AmtsgerichtTiergarten #Festnahme #Gefahrenabwehr #Geldstrafe #Germany #Körperverletzung #Pfefferspray #Polizeieinsatz
europesays.com/de/219028/

*
Lieber ein richtiges Klapprad

Gute Nachricht für #Gafferʔinnen: Ihnen wird auch weiterhin keine Strafe drohen, wenn Ihr #Rettungskräfte behindert:

"Da die bisherigen Strafen offenbar nicht abschreckend genug wirken, richtete #KarlHeinzBanse einen klaren Appell an die Politik: „#Gaffer sollten bestraft werden wie #Autofahrer, die während der Fahrt das #Handy nutzen – bis zur zeitnahen Abnahme des #Führerscheins. Das schreckt mehr ab als abstrakte #Geldstrafen.“

tagesspiegel.de/wirtschaft/mob

Ich sehe jeden Tag hochkonzentriert tindernde Autofahrerʔinnen im Stadtverkehr. Auch beim Abbiegen, Ausparken, Überholen. Wenn es zum Crash kommt, werden #Smartphones offenbar meist nicht von der #Polizei als #Beweismittel eingezogen 🤷

Der Tagesspiegel · Nach Vorstoß des Obersten Feuerwehrmanns: Union und SPD befürworten Führerscheinentzug für Gaffer an UnfallortenBy Der Tagesspiegel
#aufsSmartphoneAngewiesen#Tagesspiegel#Feuerwehr
dokmz

Prozess nach Habeck-Post – Rentner wegen #Hitlergruß-Posts auf X zu #Geldstrafe verurteilt
Das Verfahren gegen den 64-Jährigen war wegen eines Beitrags in Gang gekommen, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ dargestellt wurde. Verurteilt wurde er aus anderen Gründen. Das Gericht sprach ihn in vier Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verhängte 55 Tagessätze zu je 15 Euro
dokmz.com/2025/06/19/prozess-n

dokmz.comProzess nach Habeck-Post – Rentner wegen #Hitlergruß-Posts auf X zu #Geldstrafe verurteilt – dokmz
why-not @Heike

#lützerath #mönch #geldstrafe
Der „Mönch von Lützerath ist eben zu einer Geldstrafe verurteilt worden (mastodon.social/@why_not/11395)
💸 Fundraiser 🪄: givesendgo.com/mudwizard
Mönch: „Wenn es mehr Geld gibt, möchte ich jeder Person, die von der Polizei verletzt wurde und infolge der Lützerath-Demonstration im Krankenhaus landete, 1.000 € spenden.“

Mastodonwhy-not @Heike (@why_not@mastodon.social)#klima #lützerath #mönch #urteil „Mönch von Lützerath“ wurde eben zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen á 30 Euro wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, in einem Fall in Einheit mit Körperverletzung. Darf echt nicht wahr sein! https://www.nrz.de/niederrhein/article408237058/moench-von-luetzerath-prozess-beendet-so-lautet-das-urteil.html
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Jörg Honegger :swisssocial: 🇺🇦

Von #noyb #noybeu @noybeu

#Datenschutztag: Nur 1,3 % der Fälle vor #EU-#Behörden führen zu #Geldstrafe.

Das Inkrafttreten der #DSGVO im Jahr 2018 läutete eine neue Ära des #Datenschutz'es in der EU ein. Zumindest auf dem Papier. Verbraucher:innen erhielten die nötigen Mittel, um ihre #Grundrechte einzufordern, während Behörden umfangreiche Ermittlungsbefugnisse erhielten. Eine davon: Die Verhängung hoher Geldstrafen. Fast sieben Jahre später ist die Realität leider deutlich ...

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